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AMG-Novelle

Es besteht Diskussionsbedarf

20.04.2016
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Von Jennifer Evans / Das Parlament hat den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG-Novelle) vergangene Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Es gibt Klärungsbedarf: Insbesondere hinsichtlich der Online-Verordnungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel und den Handlungsempfehlungen bei Liefer- und Versorgungsengpässen.

Für Michael Hennrich (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses, ist der direkte Arzt-Patienten-Kontakt bei der Verordnung von Medikamenten wichtig. Bei Folgeverschreibungen soll es aber seiner Meinung nach die Möglichkeit zu einer Online-Verordnung ohne weiteren Arzt-Kontakt geben. Grundsätzlich betonte Hennrich die wichtige Rolle des Apothekers im Versorgungsalltag. Seiner Ansicht nach ist die mit der AMG-Novelle geplante Erweiterung des Berufsbildes nur der erste Schritt, um den Berufsstand zu unterstützen. Weitere Punkte, bei denen er Handlungsbedarf sieht, sind die Vergütung der Apotheker sowie das Thema der Retaxationen. Diese Probleme will er im Spätsommer aufgreifen.

 

Viele offene Fragen

 

Die Grünen hingegen halten das geplante Fernbehandlungsverbot nicht für sinnvoll. »Wie verträgt sich das mit den neuen Versorgungskonzepten im ­E-Health-Bereich?«, fragte Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen). Laut geltendem E-Health-Gesetz soll die Online-Videosprechstunde ab Juli 2017 in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen werden. Zudem ist nach Ansic­ht von Schulz-Asche noch zu diskutieren, ob Ausnahmen im Fernbehandlungsverbot nicht für chronisch Kranke oder Patienten in Dauertherapie sinnvoll sind oder Fernverschreibungen nicht Versorgungsdefizite in ländlichen Gebieten ausgleichen können. Bevor nicht alle Fragen im Hinblick auf eine gute flächendeckende Versorgung geklärt sind, wollen die Grünen dem Gesetz nicht zustimmen.

 

Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich (SPD) geht mit der CDU konform, forderte klare Regeln für den Arzt-Patienten-Kontakt und unterstützt das Verbot von Fernverschreibungen ohne eine persönliche Erstdiagnose. Zudem hält sie im Rahmen der AMG-Novelle Handlungsempfehlungen zu Liefer- und Versorgungsengpässen für unerlässlich. Krankheiten richteten sich schließlich nicht nach Verfügbarkeit von Arzneimitteln. Stamm-Fibich: »Transparenz und Veröffentlichung von Informationen sind ein wichtiger Schritt, um Versorgungsengpässe künftig zu vermeiden.«

 

Die Gesundheitspolitikerin der Linken, Kathrin Vogler, fordert, mit der Gesetzesnovelle auch andere Arzneimittelprobleme anzugehen. Dabei nannte sie etwa die im Rahmen des Pharmadialogs mit den Industriepartnern verabredete Liste versorgungsrelevanter, aber engpassanfälliger Arzneimittel. Bislang beruht diese Liste auf freiwilliger Meldung der Hersteller. Vogler aber will, dass diese in der AMG-Novelle verpflichtend verankert wird. Am Freitag berät dann der Bundesrat über den Gesetzentwurf. /

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