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03.04.2012  17:17 Uhr

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PKV ohne Zukunft?

 

dpa / Die Private Krankenversicherung (PKV) hat nach Meinung der Verbraucherzentralen angesichts teilweise dramatischer Beitragssteigerungen keine Überlebenschance. »Sie wird sich selbst abschaffen«, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. »Es gibt eine eklatante Zahl von Fällen, bei denen es Beitragssteigerungen von bis zu 30 Prozent von einem Jahr aufs andere gegeben hat«, sagte Billen. Er forderte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, den Tarif-Wirrwarr bei der PKV zügig systematisch zu untersuchen und kundenfreundliche Reformen auf den Weg zu bringen. »Die Möglichkeit, innerhalb der PKV in günstigere Tarife zu wechseln, muss einfacher werden«, verlangte Billen. Gegen übermäßig viele medizinische Untersuchungen bei Privatpatienten sei mehr Qualitätssicherung nötig. Der Verband forderte eine Pflicht zur Beitragsrückzahlung im Fall von Erhöhungen durch zu riskantes Wirtschaften. Bahr solle geschlossene Tarife unter die Lupe nehmen, in die keine jüngeren Kunden nachrücken könnten.

 

Obama verteidigt Reform

 

dpa / US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals in den juristischen Streit um seine Gesundheitsreform eingeschaltet. Er sei zuversichtlich, dass das Gesetz vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt werde, »weil es bestätigt werden sollte«, sagte Obama in Washington. Der Präsident hatte seit der aufsehenerregenden Anhörung über die Reform vor dem Supreme Court in der vergangenen Woche keinen öffentlichen Kommentar zu dem Verfahren abgegeben. Die Gesundheitsreform ist mit Abstand sein bisher wichtigstes innenpolitisches Projekt. Kernstück ist die Vorschrift, dass jeder US-Bürger eine Krankenversicherung abschließen muss – andernfalls droht ihm ein Bußgeld. Dieser Teil der Reform soll 2014 in Kraft treten. Viele Experten haben den Eindruck gewonnen, dass der Supreme Court dazu neigt, diese Zwangsversicherung zu kippen. Mit einem Urteil wird im Juni gerechnet. Damit würde die Entscheidung in die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes fallen. Das hätte möglicherweise schwere Folgen für Obama, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt.

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