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Krankenhausversorgung

EuGH-Verfahren geht weiter

08.04.2008  17:38 Uhr

Krankenhausversorgung

EuGH-Verfahren geht weiter

Von Michael Jung

 

Nach aktueller Ankündigung des Europäischen Gerichtshofs wird der EuGH-Generalanwalt am 10. April 2008 seine Schlussanträge im Verfahren C 141/07 verkünden. Dabei handelt es sich um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, mit dem sie die Vorschriften des Apothekengesetzes zur Versorgung von Krankenhäusern mit Arzneimitteln angreift.

 

Die Kommission hatte dieses Verfahren bereits im Jahr 2002 eingeleitet. Sie beanstandete dabei das damals geltende gesetzliche Kriterium in § 14 ApoG, wonach sich eine krankenhausversorgende Apotheke im selben oder angrenzenden Kreis befinden musste. Die Kommission sah hierin eine unzulässige Einschränkung der Möglichkeiten für Apotheken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, deutsche Krankenhäuser zu beliefern.

 

Versorgung aus einer Hand

 

Vor dem Hintergrund dieses Verfahrens kam es zur Novellierung des Apothekengesetzes im Jahr 2005 und zur Streichung des strikten Kreisgrenzenprinzips. Nach umfangreichen und kontroversen Debatten in Bundestag und Bundesrat sowie der Einschaltung des Vermittlungsausschusses hielt der Gesetzgeber aber, entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundesgesundheitsministeriums, am Prinzip der »Versorgung aus einer Hand« fest und bestimmte qualitative Kriterien, denen ein Versorgungsvertrag künftig genügen muss.

 

Die Kommission beanstandete jedoch in der Folge auch die Neufassung des § 14 ApoG, da die Versorgung aus einer Hand, inklusive Akutbedarf, ihrer Ansicht nach zu einem »ungeschriebenen Regionalprinzip« führe, was Apotheken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor benachteilige. Sie forderte die Möglichkeit einer Aufspaltung der Arzneimittelversorgung, sodass EU-Apotheken auch nur bestimmte Teile des Arzneimittelbedarfs liefern könnten. Im März 2007 erhob sie formell Klage vor dem EuGH.

 

Die Bundesregierung verteidigte die deutsche Regelung mit dem Argument der notwendigen qualitativ hochstehenden Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern. Sie verwies auf die erforderliche umfassende Kompetenz des Leiters der Krankenhausapotheke. Eine Aufspaltung der Versorgung auf mehrere Apotheken führe dazu, dass die Verantwortung für die Koordinierung der Leistungen auf die kaufmännische Krankenhausverwaltung verlagert würde.

 

Eine solche Koordinierung erfordere aber in erster Linie pharmazeutische Fachkenntnisse, sodass eine Verlagerung auf die kaufmännische Verwaltung gerade kein gleich wirksames Mittel zur Sicherstellung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung sei. Hierfür sei vielmehr ein Apotheker einzusetzen, der ein schlüssiges und sicheres Konzept auch eigenständig und unabhängig von möglicherweise rein ökonomischen Interessen der Krankenhausverwaltung durchsetzen könne. Ein Apotheker mit lediglich beratender Funktion reiche hierfür nicht aus.

 

Im Übrigen seien ausländische Apotheken auch heute nicht daran gehindert, Krankenhäuser mit Teilen der benötigten Arzneimittel zu beliefern: der Leiter einer Krankenhausapotheke beziehungsweise krankenhausversorgenden Apotheke könne ohne Weiteres in Deutschland verkehrsfähige Arzneimittel bei ausländischen Anbietern, also auch dortigen Apotheken, bestellen. Die Abwicklung erfolge in diesem Fall nur über die (versorgende) Apotheke, nicht aber über die kaufmännische Krankenhausleitung. Insofern sei also klar zu unterscheiden zwischen solchen Apotheken, die ein Krankenhaus nur mit Teilen des Arzneimittelbedarfs beliefern wollen, und solchen, welche die gesamte Versorgungsleistung anbieten. Auch angesichts der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Organisation der Arzneimittelversorgung liege daher überhaupt keine relevante Einschränkung des freien Warenverkehrs (Art. 28, 30 EG) vor, sondern allenfalls eine nach der Rechtsprechung des EuGH zulässige Verkaufsmodalität, die für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelte und den Absatz von Waren inländischer und ausländischer Anbieter in gleicher Weise berühre.

 

Urteil im Herbst

 

Die Auffassung des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen ist für den EuGH nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des EuGH treten nach Vorlage der Schlussanträge in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, wahrscheinlich dürfte damit im Herbst 2008 zu rechnen sein.

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