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Europäischer Gerichtshof

Vorabentscheid zur Preisbindung

10.10.2016  15:28 Uhr

Von Daniel Rücker / Am 19. Oktober geht es für die Arzneimittelversorgung in Deutschland um viel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet darüber, ob sich ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Sollten die Luxemburger Richter diese Position nicht teilen, wäre dies ein ziemlicher Schlag für die öffentlichen Apotheken in Deutschland und das Gesundheitssystem insgesamt.

Anlass des Verfahrens ist eine Werbung der Deutschen Parkinsonvereinigung. Sie hatte beim Onlineversender Doc Morris für ihre Mitglieder einen besonderen Rabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ausgehandelt. Dies rief die Wettbewerbszentrale auf den Plan, die darin einen Verstoß gegen die deutschen Preisvorschriften sah. Der Rechtsstreit ging 2009 an das Landgericht Düsseldorf und 2013 weiter an das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Dieses rief wiederum im Jahr 2015 den EuGH zur Vorabentscheidung an, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, wenn die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch auf Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten angewendet wird, die Arzneimittel nach Deutschland versenden.

 

Bisherige Rechtsprechung

 

Der Ausgang des Vorlageverfahrens ist ziemlich offen. Die Apotheker setzen darauf, dass der EuGH bei seiner bisherigen Rechtsprechung bleibt. Der Gerichtshof hatte nämlich bereits am 11. Dezember 2003 in einem Urteil entschieden, der Versandhandel mit Arzneimitteln sei grundsätzlich zulässig, verschreibungspflichtige Arzneimittel dürften davon aber ausgenommen werden. Sechs Jahre später – am 19. Mai 2009 – stärkte der EuGH den Spielraum der Mitgliedstaaten für Regulierungen, als er das deutsche Fremdbesitzverbot für europarechtskonform erklärte. Diese Grundsätze der Rechtsprechung können auch auf die Preisverordnung übertragen werden: Sie ist ein legitimes Instrument des Gesundheitsschutzes. Das haben bereits im Jahr 2012 sowohl der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes als auch der deutsche Gesetzgeber getan. Einmütig stellten sie klar, dass die Preisbindung für ausländische Versender konform mit europäischem Recht ist.

 

Gewichtiger Schlussantrag

 

Obwohl die bisherigen Verfahren in dieser Frage mehrheitlich die Position der Wettbewerbszentrale stützen, wird die anstehende Entscheidung des EuGH mit großer Spannung erwartet. Ein positiver Ausgang des Verfahrens ist nicht sicher. Am meisten Gewicht hat dabei der Schlussantrag des für das Verfahren zuständigen Generalanwalts Maciej Szpunar. Er sieht einen Widerspruch zwischen Europarecht und deutschem Recht. Die Richter am EuGH sind an Szpunars Gutachten aber nicht gebunden. In vielen Fällen folgen die Richter dem Generalanwalt. Experten vermuten jedoch, dass im aktuellen Verfahren die Chance auf eine Entscheidung gegen Szpunars Antrag relativ hoch ist.

 

Gerade in Verfahren zu Grundsatzfragen wie dieses eines ist, gibt es häufiger Unterschiede zwischen Schlussanträgen und Urteilen. So war es auch 2003 im Verfahren zum Versandhandel. Die damalige Generalanwältin wollte den Versandhandel komplett erlauben. Nach dem Urteil hätte es jedoch gereicht, den Rx-Versand zu verbieten. Doch dann war es zu spät.

 

Von einem für die Wettbewerbszentrale negativen Ausgang wären nicht nur die Apotheker betroffen. Ein Schlag gegen die Arzneimittelpreisverordnung wäre auch ein Schlag gegen den Verbraucherschutz. Sie schützt Patienten vor überteuerten Arzneimitteln. Auch sollen Apotheker nicht in einen ruinösen Wettbewerb gedrängt werden. Zudem würde eine Freigabe der Rx-Preise das Sachleistungsprinzip als Basis der Gesetzlichen Krankenversicherung in große Schieflage bringen.

 

Darüber hinaus müssten neue Regeln für Steuerungsinstrumente wie Zuzahlungen, Festbeträge oder Abschläge entwickelt werden. Deutschland stünde vor einem Scherbenhaufen, den weder der Gesetzgeber noch die Bundesregierung kurz oder mittelfristig beseitigen könnte. Zudem wäre ein derart massiver Eingriff der Europäischen Union in einen zentralen Bereich des Gesundheitssystems Wasser auf die Mühlen der sich in vielen Mitgliedsstaaten erfolgreich ausbreitenden rechtspopulistischen Europagegner.

 

Generalanwalt Szpunar ließ sich offenbar nicht von derartigen Überlegungen beeindrucken. Nüchtern betrachtet gibt es drei unterschiedliche Varianten für das Urteil. Wenn der EuGH die Preisbindung als europarechtskonform bewertet, dann wäre dies eine Bestätigung für den Gesetzgeber, den Gemeinsamen Senat und die bisherige Rechtsprechung des EuGH. Am System der Arzneimittelversorgung würde sich wenig ändern.

Hält der EuGH die Preisverordnung für europarechtswidrig, dann bliebe kurzfristig ebenfalls alles wie bisher. Die Rechtslage in Deutschland wäre davon erst einmal nicht berührt, da Urteile des EuGH allein grenzüberschreitende Sachverhalte betreffen. Den Rechtsstreit entscheidet nicht der EuGH, sondern das OLG Düsseldorf, allerdings muss es die Auffassung des EuGH in seine Überlegungen einfließen lassen. Innerhalb von Deutschland bliebe die Preisbindung vorerst erhalten und würde von den Aufsichtsbehörden auch durchgesetzt.

 

Politischer Druck steigt

 

Mittelfristig würde der Druck auf die Politik jedoch sukzessive zunehmen, wenn sich deutsche Apotheker an die Preisverordnung halten müssten, ausländische Wettbewerber aber ihre Preise frei kalkulieren dürften. Langfristig wäre die Preisverordnung wohl nur zu halten, wenn der Gesetzgeber seine Möglichkeit nutzen würde, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Ob er allerdings bereit wäre, die Deregulierung mit einer stärkeren Regulierung abzuwenden, bleibt dahingestellt.

 

Denkbar wäre aber auch ein Urteil mit Einschränkungen. Der EuGH könnte nicht kategorisch urteilen, sondern Kriterien vorgeben, unter welchen Bedingungen die Preisbindung auf ausländische Versender angewendet werden kann, oder wie das deutsche Recht geändert werden müsste, wenn die Preisbindung Bestand haben soll. /

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