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Nullretax

AOK will nur regional verhandeln

25.03.2015  09:45 Uhr

Von Stephanie Schersch / Aus Sicht des AOK-Bundesverbands gehen die mit dem Versorgungsstärkungsgesetz geplanten Vorgaben für Nullretaxierungen zu weit. Anstelle einer bundes­einheitlichen Regelung hält er regionale Lösungen für sinnvoller. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nicht zufrieden.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband eine Einigung im Streit um Retaxierungen finden. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz verpflichtet sie daher beide Seiten zu Verhandlungen. Kassen und Apotheker sollen genau bestimmen, wann vollständige oder teilweise Rechnungskürzungen erlaubt sind und wann verboten.

 

Hintergrund der geplanten Regelung sind Fälle, in denen Krankenkassen die Rechnungen der Apotheker aufgrund kleiner Formfehler um den gesamten Betrag gekürzt hatten. Ein solches Vorgehen sei unverhältnismäßig, sofern der Patient das verordnete Arzneimittel ordnungsgemäß erhalten habe, schreibt die Koalition in der Begründung zum Versorgungsstärkungsgesetz.

 

Ein Dorn im Auge

Die AOK hält nichts davon, dass neben Null- auch Teilretaxierungen auf den Verhandlungstisch kommen sollen. Denn diese dürften »weitaus stärker als die Vollabsetzung umstritten sein«, heißt es in einer Stellungnahme zu dem Gesetz. Auch die gesetzte Frist ist der Kasse ein Dorn im Auge. Dem Gesetzentwurf zufolge haben beide Seiten sechs Monate Zeit, sich zu einigen. Gelingt das nicht, soll eine Schiedsstelle entscheiden. Diese klare Vorgabe wird aus Sicht der AOK eher dafür sorgen, dass der Konflikt eskaliert »und nicht zur inhaltlichen Befriedung führen«.

 

Ohnehin sieht die Kasse keinen Grund für eine bundesweite Regelung. In einigen Regionen wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg gebe es bereits lokale Lösungen, in anderen Gebieten liefen entsprechende Gespräche zwischen den Vertragspartnern. Nach Meinung der AOK haben Verhandlungen auf Ebene der Länder mehr Aussicht auf Erfolg, »denn hier erarbeiten die regionalen Vertragspartner vor dem Hintergrund ihres bestehenden detaillierten Regelwerks gemeinsame Lösungen«.

 

Der Bundesverband fordert daher, das Versorgungsstärkungsgesetz entsprechend zu korrigieren. Demnach sollen Apotheker und Krankenkassen nur auf Landesebene über Retaxregeln verhandeln und sich dabei auf Vorgaben für Nullretaxierungen beschränken.

 

Auch der GKV-Spitzenverband fordert Nachbesserungen. Verstöße gegen formale Vorgaben seinen keine unbedeutenden Fehler, sondern könnten durchaus schwerwiegende Folgen haben, heißt es dort. Nur wenn es tatsächlich keine Auswirkungen auf Versorgungsqualität und Arzneimitteltherapiesicherheit gebe, könnten Apotheker Anrecht auf ein Honorar erhalten.

 

Die Kassen sehen dabei auch die Rechtsprechung auf ihrer Seite. »Danach entsteht ein Vergütungsanspruch der Apotheker nur dann, wenn sämtliche gesetzlichen und vertraglichen Abgabevorschriften beachtet wurden.« Aus Sicht des Verbands stellt das Gesetz diesen Umstand bislang nicht deutlich genug heraus. Bei den Verhandlungen mit den Apothekern müsse zudem auch der Aufwand eine Rolle spielen, »der den Krankenkassen durch einen Verstoß gegen Abgabevorschriften entsteht«.

 

Die ABDA ist mit den geplanten Vorgaben zum Thema Nullretax hingegen weitgehend zufrieden. Auch die Frist für die Verhandlungen und die mögliche Einschaltung einer Schiedsstelle begrüßen die Apotheker. Auf diese Weise würden die Verhandlungspartner schnell zu einem Ergebnis kommen, so die ABDA. »Wir erhoffen uns damit in naher Zukunft Rechtssicherheit für die Apotheken.« /

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