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Kassensysteme

Gesetz gegen Manipulationen

23.03.2016
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Von Cornelia Dölger / Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen soll künftig nicht mehr möglich sein. Per Gesetz will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Umsatztricksereien einen Riegel vorschieben, die den Fiskus laut Bundesrechnungshof jährlich zehn Milliarden Euro kosten.

Vergangene Woche legte Schäuble einen Referentenentwurf vor, mit dem er die »Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen« sicherstellen will. Demnach müssen Unternehmer, die ihre Kassen manipulieren, künftig mit empfindlichen Geldstrafen rechnen: Verstöße gegen die neuen Sicherungsregeln könnten als Steuerordnungswi­drigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden – unabhängig davon, ob ein steuerlicher Schaden entstanden sei oder nicht.

In erster Linie nimmt der Entwurf jedoch die Kassenhersteller in die Pflicht. Sie sollen ihre Systeme fälschungssicher umrüsten. Für die Zertifizierung dieser Sicherungseinrichtungen sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zuständig, heißt es in dem Papier. Zudem werde eine Kassen-Nachschau eingeführt. Unangekündigte Kontrollen sollten garantieren, dass Kassen­aufzeichnungen und Buchführung ordnungsgemäß verliefen. Wie und durch wen die Prüfungen erfolgen solle­n, klammert der Entwurf allerdings aus.

 

Das Schutzsystem INSIKA (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme), das das Ministerium in der Vergangenheit gemeinsam mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelt hatte, ist damit offenbar endgültig vom Tisch. Der Entwurf sieht eine »technologieoffene« Lösung für das Problem vor. So könne den »besonderen Verhältnissen verschiedenartiger Wirtschaftsbereiche« Rechnung getragen werden, heißt es.

 

Ein Gesetz zur Umsetzung der Technologie war bereits im Jahr 2008 gescheitert. Bei einer verpflichtenden Einführung des INSIKA-Systems ergäben sich rechtliche und technische Probleme, hatte damals das Ministerium argumentiert. Die alleinige Einführung des Systems komme daher nicht infrage. Sehr zur Erleichterung der betroffenen Unternehmen. Laut Regierungsangaben hätten sie mit jährlichen Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro rechnen müssen. Auch die Apotheker wären bei Einführung von INSIKA mit erheblichen Umrüstungskosten konfrontiert gewesen, wie die ABDA zuletzt in einer Stellungnahme betont hatte. /

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