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Bundestagswahl

Wahlprogramme ohne Apotheker

12.03.2013
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Von Stephanie Schersch / In rund sechs Monaten wählt Deutschland einen neuen Bundestag. SPD, Grüne und FDP haben bereits erste Entwürfe ihrer Wahlprogramme vorgestellt. Apotheker spielen darin kaum eine Rolle.

Am vergangenen Montag hat der SPD-Parteivorstand das Wahlprogramm der Sozialdemokraten abgesegnet. Unter dem Titel »Deutschland besser und gerechter regieren« fasst die Partei ihre Vorhaben für die kommende Legislaturperiode zusammen. Im Gesundheitsbereich sagt die SPD der viel beschworenen Zwei-Klassen-Medizin den Kampf an. Sie will eine Bürgerversicherung einführen, in der langfristig alle Bürger, auch Selbstständige und Beamte, unterkommen sollen. Darüber hinaus setzen die Sozialdemokraten auf Vorsorge und Gesundheitsförderung. »Insbesondere Prävention in Lebenswelten wie Kita, Schule und Arbeitswelt muss ausgebaut werden«, heißt es.

 

Mehr Rechte für Patienten

 

Die SPD will zudem den Verbraucherschutz im Gesundheitssystem ausbauen. Dazu gehört aus Sicht der Partei auch, »den Nutzengedanken in der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteltherapien, diagnostischen und therapeutischen Verfahren sowie Medizinprodukten« zu stärken. Ein eigenes Patientenrechtegesetz soll die Menschen insbesondere bei Behandlungsfehlern schützen.

Vor dem Hintergrund eines drohenden Fachkräftemangels sehen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, die Attraktivität von Gesundheits- und Pflegeberufen zu steigern. Voraussetzung dafür seien unter anderem eine gute Bezahlung, Entwicklungsperspektiven und bessere Arbeitsbedingungen.

 

Ähnlich wie die Sozialdemokraten plädieren auch die Grünen in ihrem Programmentwurf für die Einführung einer Bürgerversicherung. Überraschend positive Worte findet die Partei für die von Schwarz-Gelb initiierte Nutzenbewertung neuer Arzneimittel. Diese sei »ein wichtiger Schritt«, heißt es. Die Grünen wollen allerdings noch weitergehen. Damit künftig mehr Informationen in die Bewertung eines Medikaments einfließen können, will die Partei Pharmafirmen dazu verpflichten, alle Studien registrieren zu lassen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Da­rüber hinaus soll es langfristig sogar eine EU-weite Preisregulierung für Arzneimittel geben.

 

Insgesamt bemängeln die Grünen fehlende Transparenz im Gesundheitssystem. »Benötigt wird eine Art Stiftung Warentest im Gesundheitswesen, die zuverlässige Qualitätsinformationen sammelt und allgemeinverständlich aufbereitet«, heißt es. Mit einem eigenen Präventionsgesetz wollen die Grünen außerdem die Gesundheitsvorsorge insbesondere sozial Benachteiligter ausbauen. Aus Sicht der Partei muss die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen zur Regel werden. »Die finanziellen und rechtlichen Barrieren, die einer Gesundheitsversorgung ›Hand in Hand‹ entgegenstehen, wollen wir beseitigen.«

 

Auch die Liberalen haben einen als Arbeitsfassung titulierten ersten Entwurf ihres Wahlprogramms veröffentlicht. Darin plädieren sie für mehr Prävention und eine starke Private Krankenversicherung. Darüber hinaus will die FDP ein Kostenerstattungsprinzip einführen. »Der Patient soll eine Rechnung erhalten, in der die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen aufgezeigt werden«, heißt es.

 

Angemessene Vergütung

 

Gute Noten erteilen sich die Liberalen für ihre Politik der vergangenen vier Jahre. Die FDP habe für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und auf dem Arzneimittelmarkt gesorgt. »Gleichzeitig sparen wir allein durch niedrigere Kosten für Medikamente jährlich über zwei Milliarden Euro.« Ihren Weg »in ein freiheitliches und vielfältiges Gesundheitssystem« will die Partei fortsetzen.

 

Die Apotheker werden im Programm der FDP immerhin namentlich erwähnt. »Eine Politik der Budgetierung wird im demografischen Wandel zu einem Mangel an Ärzten, Pflegekräften, Krankenhäusern, Apotheken und anderen Leistungsangeboten führen«, heißt es. Um auch in Zukunft eine gute Versorgung gewährleisten zu können, seien eine leistungsgerechte Vergütung und gute Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen vonnöten. /

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