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Bundesregierung

Finanzreform steht im Mittelpunkt

16.03.2010
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Von Daniel Rücker, Essen / Die Umstellung der GKV-Finanzierung ist wohl das umstrittenste Projekt der schwarz-gelben Koalition. Gesundheitspolitisch ist es aber auch das wichtigste Vorhaben, sagt der parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP).

Drei gesundheitspolitische Ziele hat sich die Bundesregierung für diese Legislaturperiode gesteckt. Sie will der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine stabile Finanzierung verschaffen. Die Arzneimittelversorgung soll dereguliert und die medizinische Versorgung in der Fläche langfristig sichergestellt werden. Wie Staatssekretär Bahr während der Eröffnungsveranstaltung zum Gesundheitskongress des Westens in Essen erklärte, ist dabei die Finanzreform die Voraussetzung für das Gelingen der anderen Vorhaben.

 

Für den FDP-Politiker gibt es keine Alternative zu einem schrittweisen Einstieg in eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. Diese sei naturgemäß weniger konjunkturanfällig als einkommensabhängige Beiträge. Zudem schlügen Beitragssteigerungen dann nicht mehr auf die Arbeitskosten durch. Bahr sieht in der Prämie den einzigen Weg hinaus aus der ewigen Kostendiskussion im Gesundheitswesen. Diese Einschätzung teilte der zweite Redner der Eröffnungsveranstaltung, der Gesundheitsökonom Professor Dr. Bert Rürup. Das Gesundheitswesen habe in einer alternden Gesellschaft ein enormes Potenzial als Wachstumsmotor. Dieses könne aber nur dann genutzt werden, wenn steigende Gesundheitsausgaben nicht zwangsläufig auch steigende Arbeitskosten bedeuteten.

 

An eine schnelle Umstellung der GKV-Finanzierung glaubt Bahr nicht. Der Umbau werde in kleinen Schritten erfolgen. Zum Ende der Legislaturperiode sollte nach seinen Vorstellungen ein »spürbarer Übergang zur Prämienfinanzierung des Gesundheitswesens« stehen. Rürup hat ökomische Bedenken gegen die schrittweise Einführung der Gesundheitsprämie. Bei diesem Vorgehen fürchtet er unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten. »Der bürokratische Aufwand, eine Micky-Maus-Prämie von 8 Euro einzuziehen, ist genauso hoch, wie der beim Einzug einer großen Prämie«, sagte er. Eine schnelle Einführung sei unter diesem Gesichtspunkt deutlich sinnvoller als der von der Regierung geplante schrittweise Einstieg. Rürup stellte auch zur Diskussion, ob die von der Regierung geplante beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern ohne eigenes Einkommen sinnvoll sei. /

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