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AVWG kommt später

13.03.2006
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Bundesrat

AVWG kommt später

von Thomas Bellartz, Berlin

 

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Blockade verläuft nach dem Motto »aufgeschoben ist nicht aufgehoben«. Der Bundestag kann sich mit der so genannten Kanzlermehrheit trotzdem durchsetzen.

 

Kurz vor der Bundesratssitzung hatte sich Mitte vergangener Woche noch einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte um das AVWG eingeblendet. Sie hatte den Ministerpräsidenten - zumindest denen der Union - ins Gewissen geredet. Doch das sollte nicht fruchten.

 

Nachdem der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition im Februar das Gesetz durchgewunken hatte, ist die Entscheidung des Bundesrats aus Regierungssicht mindestens ein ärgerliches Bremsmanöver. Einige Beobachter zweifeln an der Schlagkraft der schwarz-roten Koalition, gerade mit Blick auf die anstehende große GKV-Finanzreform.

 

Das Gesetz wird nun definitiv nicht am 1. April 2006 in Kraft treten können. Nach PZ-Informationen soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erst am 5. April mit dem AVWG beschäftigen. Sollte es in den strittigen Punkten nicht zu einer Verständigung kommen, kann der Bundestag den Bundesrat überstimmen. Das Gesetz tritt nach Einschätzung der Fraktionen entweder am 1. Mai oder am 1. Juni in Kraft.

 

Ihre Zustimmung zum AVWG hatten gerade die Bundesländer verweigert, in denen sich die jeweilige Landesregierung im Wahlkampf um ein erneutes Mandat der Bürger bemüht. So votierten Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz für eine Verweisung in den Vermittlungsausschuss. Sie folgten damit einer Empfehlung des federführenden Gesundheitsausschusses des Bundesrats.

 

Die Kritik richtet sich dabei nicht grundsätzlich gegen das Gesetz, sondern gegen einige Regelungen. So wollen die Länder im Vermittlungsausschuss die Bonus-Malus-Regelung für Ärzte deutlich entschärfen und das Verbot von Naturalrabatten an Klinikapotheken diskutieren. Ein weiterer Punkt sind die Festbeträge. Hier wollen einige Länder eine maßvollere Absenkung durchsetzen.

 

Ärger über »falsches Signal«

 

Die Reaktionen auf die Blockade könnten unterschiedlicher nicht sein. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gab man sich am Freitag trotzig bis angesäuert über das Votum der Länder. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) ging mit den unionsregierten Ländern hart ins Gericht, übersah dabei aber geflissentlich das Land Rheinland-Pfalz, das zu den Mitorganisatoren des geordneten Widerstands zählte. Caspers-Merk sagte, dass das AVWG durch das Vermittlungsverfahren nur aufgehalten, aber nicht verhindert werde. »Das kostet die Beitragszahler 120 Millionen Euro, die nicht eingespart werden, und schont die Pharmabranche«, ärgerte sich die Staatssekretärin »über das falsche Signal«.

 

Im Ministerium reagierte man - ähnlich wie im Kanzleramt - auch deswegen verbiestert, weil der Koalitionsvertrag ausdrücklich die im AVWG enthaltenen Elemente vorsieht. Und dieser Vertrag ist unter tätiger Mithilfe und in Abstimmung mit den Bundesländern zustande gekommen. Caspers-Merk warf den Landesregierungen vor, sie würden sich angesichts des Drucks der Lobby aus der Verantwortung stehlen.

 

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) appellierte an die Politik, das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden, um für eine Entlastung der GKV zu sorgen. In diesem Jahr sollte das AVWG bereits zu Einsparungen von rund 1 Milliarde Euro führen, ab 2007 jährlich 1,3 Milliarden Euro Entlastung bringen.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen macht unterdessen Nägel mit Köpfen. Unabhängig von der Bundesratsentscheidung haben die Verbände die auf Grund des AVWG festgelegten Festbeträge bereits überprüft. Sie schlagen vor, bei 330 Festbetragsgruppen die Festbeträge anzupassen, um den neuen gesetzlichen Kriterien zur Festbetragshöhe zu genügen. Es handelt sich dabei um 227 Gruppen mit verschreibungspflichtigen und 103 Gruppen mit verschreibungsfreien Arzneimitteln. Mit den neuen Regelungen sollen im laufenden Jahr rund 390 Millionen Euro, ab 2007 bereits 650 Millionen Euro eingespart werden. Die neuen Festbeträge sollen zum 1. Juli in Kraft treten - egal, ob das AVWG am 1. April oder 1. Mai kommt.

 

Als befristete Gewinner fühlen sich Teile der Ärzteschaft. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, sagte, der Widerstand sei nicht umsonst gewesen. Und auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht in der Bundesratsentscheidung eine »wichtige Chance zur Kurskorrektur«.

 

Die Stimmung zwischen Ärzteschaft und Gesundheitsministerium hat unterdessen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Ministerium kritisierte das »Deutsche Ärzteblatt«. Das Standesorgan der Mediziner habe versucht, das Erscheinen eines als Anzeige in Auftrag gegebenen Offenen Briefes der Ministerin an die Ärzteschaft zu verhindern. Schmidts Sprecher Klaus Vater hatte den Ärzten »viel Falschinformation« in Bezug auf das AVWG zvorgeworfen. Die Ministerin habe mit der Anzeige darüber aufklären wollen. Hintergrund ist die für den 24. März angekündigte Großdemonstration der Ärzteschaft, zu der erneut rund 20.000 Mediziner in der Hauptstadt erwartet werden.

 

In dem Offenen Brief, der über die BMG-Pressestelle verbreitet wurde, weist Schmidt den Vorwurf von sich, das AVWG beschneide die ärztliche Verordnungsfreiheit und gefährde die Patientenversorgung. Eine weitere Zunahme bei den Arzneimittelausgaben liege nicht im Interesse der Mediziner, weil dann die Mittel für deren Honorierung fehlten. Das Deutsche Ärzteblatt wies die Vorwürfe von sich. Der »als Anzeigenauftrag verpackte Offene Brief« sei erst nach Anzeigenschluss eingegangen. Das Blatt veröffentliche grundsätzlich keine Anzeigen mit politischem Inhalt.

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