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»Datenklau«-Prozess

Ex-ABDA-Chef sagt aus

07.03.2018
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Von Jennifer Evans und Anna Pannen / Der Prozess um das angebliche Ausspähen von Daten aus dem Bundesgesundheits­ministerium (BMG) geht weiter. Diese Woche sagten der ­ehemalige ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf sowie eine ­ABDA-Mitarbeiterin aus. In einigen Punkten kam es zu Widersprüchen.

Im Prozess um angeblich ausgespähte Daten aus dem BMG haben am Dienstag eine ABDA-Mitarbeiterin und der ehemalige ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf ausgesagt. Angeklagt sind der frühere Pressesprecher der ABDA, Thomas Bellartz, sowie ein ehemaliger IT-Mitarbeiter, der seinerzeit im BMG tätig war. Laut Staatsanwaltschaft soll Bellartz für die Informationen aus E-Mail-Postfächern von BMG-Mitarbeitern Geld gezahlt und die Daten zu seinem Vorteil genutzt haben.

Keine speziellen Geldtöpfe

 

Wolf erklärte vor Gericht, von angeblich übergebenen Daten oder ausspionierten Postfächern habe er damals weder gewusst noch davon gehört. An einem zurückliegenden Prozesstage hatte zuletzt eine Zeugin vermutet, bei der ABDA habe es »ein Budget« für die Bezahlung von Informanten gegeben. Das stritt Wolf ab. Solche Geldtöpfe habe es »ganz sicher nicht gegeben«, erklärte er. Auch die zweite am Dienstag Befragte, eine derzeit bei der ABDA tätige Referentin, konnte die Existenz eines solchen Fonds nicht bestätigen. Von CDs mit brisanten Daten oder deren Übergabe wisse sie ebenfalls nichts, erzählte sie.

 

Die Referentin war Bellartz zum Zeitpunkt der angeblichen Taten unterstellt gewesen. Vor Gericht sagte sie aus, der damalige Pressesprecher habe die ABDA 2011 vermutlich wegen der angeblichen Datenklau-Affäre verlassen müssen. Ex-Präsident Wolf dementierte das entschieden. Es habe vielmehr von Anfang an festgestanden, dass Bellartz »nur temporär bei der ABDA arbeiten wollte«, sagte er. Es sei immer klar gewesen, dass er sich anschließend wieder seiner journalistischen Tätigkeit widmen wollte, betonte Wolf.

 

Genau zu dieser »journalistischen Tätigkeit« hatte der Vorsitzende Richter Fragen. Bellartz hatte parallel zu seiner Arbeit als Pressesprecher seinen Online-Informationsdienst Apotheke Adhoc aufgebaut. Habe dies nicht zu einem Interessenkonflikt geführt, wollte der Jurist wissen? Wolf erklärte, den Interessenkonflikt habe man bewusst in Kauf genommen. Bellartz sei ein guter Pressesprecher gewesen. »Vielleicht ist man naiv gewesen«, räumte der Ex-ABDA-Chef ein.

 

Zur Frage, wie viel Bellartz als Pressesprecher verdiente und wie viele Aufträge die ABDA damals dessen Kommunikationsagentur El Pato erteilt hatte, konnte Wolf keine Angaben machen. Er habe zwar gewusst, dass es die Zusammenarbeit mit El Pato gab. Sie sei aber lediglich über die Öffentlichkeitsabteilung abgewickelt worden.

 

Mit alten SMS konfrontiert

 

Von der ABDA-Referentin wollte der Vorsitzende Richter wissen, ob sie die brisanten Informationen nicht stutzig gemacht hätten, über die Apotheke Adhoc immer wieder exklusiv berichtet hatte. Die Zeugin verneinte. Sie habe politisch nicht einordnen können, wieviel Gewicht diese Neuigkeiten hatten.

 

Zuletzt erklärte die Zeugin, mit Bellartz stets nur im beruflichen Kontext zu tun gehabt zu haben. Privat habe man sich nicht getroffen. Der Vorsitzende Richter konfrontierte sie daraufhin mit einer Reihe alter SMS von 2012, die zwischen ihr und Bellartz hin- und hergegangen und im Zuge der Ermittlungen von der Polizei gesichert worden waren. Darin seien Treffen außerhalb der Arbeitszeit und die Übergabe eines Umschlags vereinbart worden, sagte er. Die Zeugin erklärte, sich an all die während der Hauptverhandlung verlesenen SMS nicht zu erinnern. Weder sie noch Ex-Präsident Wolf wurden vereidigt. /

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