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Organspende

Kassen sollen Bürger befragen

06.03.2012
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Von Stephanie Schersch / Nach jahrelanger Debatte haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt. Künftig werden alle Bürger von ihrer Krankenkasse befragt, ob sie bereit sind, nach dem Tod Organe zu spenden.

Eine solche Einigung ist selten in der Politik: Die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien haben in der vergangenen Woche gemeinsam einen Kompromiss zur Frage der Organspende gefunden. In Deutschland soll demnach künftig die sogenannte Entscheidungslösung gelten. In regelmäßigen Abständen erhalten alle Versicherten ab 16 Jahre Post von ihrer Krankenkasse. Darin werden sie über die Organspende informiert und zu einer Erklärung aufgefordert. Antworten können die Bürger mit »ja«, »nein« und »ich weiß nicht«. Dem Anschreiben soll auch ein Spendeausweis beiliegen. Einen Zwang zur Entscheidung soll es aber nicht geben. Wer will, kann den Brief ungelesen wegwerfen.

 

Die Lücke schließen

 

Derzeit gilt in Deutschland die sogenannte Zustimmungslösung. Danach wird nur derjenige zum Organspender, der dies ausdrücklich in einem Spendeausweis festgehalten hat. Gibt es kein entsprechendes Dokument, müssen die Angehörigen über eine Organentnahme entscheiden. Rund 12 000 Menschen warten hierzulande auf ein Spenderorgan, jedes Jahr sterben rund 1100 von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Laut Umfragen stehen drei von vier Deutschen der Organspende grundsätzlich positiv gegenüber, dennoch besitzt nur etwa jeder Vierte einen Spendeausweis. Seit Langem wird daher diskutiert, wie sich diese Lücke schließen lässt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), nannte die nun erzielte Einigung einen Durchbruch. »Wir schaffen die Voraussetzungen, um die Bereitschaft für mehr Organspenden in Deutschland zu erhöhen«, sagte er. Ähnlich äußerte sich FDP-Gesundheitsexpertin Gabriele Molitor. »Das neue Gesetz wird zu mehr Organspendern führen und dadurch die Wartezeit auf ein neues Organ verkürzen.« Auch Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, sagte, mit dem neuen Gesetz werde die Organspende mehr ins Bewusstsein der Menschen rücken. Bereits in diesem Jahr sollen die Kassen ihre Mitglieder erstmals anschreiben und um eine Erklärung bitten, ein weiteres Mal in zwei Jahren. Ab 2017 sollen sich die Krankenkassen dann alle fünf Jahre bei ihren Versicherten melden. Das Gleiche gilt für die privaten Krankenversicherer.

 

Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie Reisepass oder Führerschein Informationen zur Organspende ausgeben. Wichtig an der Neuregelung sei, dass sich niemand entscheiden muss, betonte Spahn. »Es geht nicht um Zwang, sondern darum, die Menschen von der Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen.« Wie bisher kann man die Spendebereitschaft auf einem Organspendeausweis festhalten. Zudem soll die Erklärung auf Wunsch auch auf der Elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden können, sobald dies technisch möglich ist.

 

Streit um Detailfragen

 

Bereits im November hatten sich die fünf Bundestagsfraktionen auf die Grundzüge einer Entscheidungslösung geeinigt. Bis zuletzt gab es jedoch Streit um Detailfragen. So waren die Grünen ursprünglich gegen eine Speicherung auf der Gesundheitskarte. Dass neben Ärzten und anderen Heilberuflern auch die Krankenkassen die Spendebereitschaft auf der Karte hinterlegen können sollen, stößt bei ihnen auf datenschutzrechtliche Bedenken. Die Sozialdemokraten wollten eigentlich verbindlichere Regeln einführen, die stärker eine Erklärung einfordern. Das jedoch scheiterte unter anderem am Widerstrand der FDP. Dennoch zeigte sich SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann zufrieden mit dem Kompromiss. »Ich freue mich, dass wir nach langen Verhandlungen den Durchbruch geschafft haben«, sagte sie. »Dass alle Fraktionsvorsitzenden sich gemeinsam für die Organspende einsetzen, ist ein starkes Signal.«

 

In der Ärzteschaft gab es ein geteiltes Echo auf die Einigung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, lobte die geplante Neuregelung. Es sei wichtig, dass die Entscheidung zur Organspende freiwillig bleiben soll, sagte er. Insgesamt sei die Initiative der Parteien eine gute Grundlage für weitergehende Schritte. Skeptisch äußerte sich hingegen Theodor Windhorst, Chef der Ärztekammer Westfalen-Lippe. »Ich kann noch nicht erkennen, dass wir durch das neue Gesetz unser Ziel im Kampf gegen sinkende oder stagnierende Organspendezahlen erreichen.«

 

Unzureichende Regeln

 

Auch Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) geht das Gesetz nicht weit genug. Er forderte Regelungen auch für diejenigen, die sich zur Organspende nicht erklären wollen. In diesem Fall solle automatisch die sogenannte Widerspruchslösung gelten, sagte Grüttner. Danach wird jeder zum Organspender, der sich nicht ausdrücklich dagegen ausspricht.

 

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) begrüßt die Neuregelung. Die Entscheidungslösung sei der geeignete Weg, um die große Diskrepanz zwischen in Umfragen geäußerter Zustimmung und dokumentiertem Willen im Organspendeausweis zu verringern, sagte DSO-Vorstand Professor Dr. Günter Kirste. Lob kam auch vonseiten der Krankenkassen. Die Neuregelung sei »dringend notwendig«, sagte AOK-Bundesvorstand Jürgen Graalmann. Seine Kasse werde die Umsetzung vorantreiben, »sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen klar sind«. Die Fraktionen wollen die Neuregelung noch vor der Sommerpause in Form eines Gruppenantrags in den Bundestag einbringen. /

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