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Celesio/Gehe

Gemeinsam für den Fremdbesitz

08.04.2008  17:29 Uhr

Celesio/Gehe

Gemeinsam für den Fremdbesitz

Von Daniel Rücker, Stuttgart

 

Um den Jahreswechsel 2008/2009 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) über das Fremdbesitzverbot entscheiden. Für die meisten Referenten einer Veranstaltung von Celesio/Gehe in Stuttgart steht das Urteil bereits fest.

 

Es war nicht wirklich zu erwarten, dass sich die Mehrheit der Referenten oder der fast 400 geladenen Gäste für das Fremd- und Mehrbesitzverbot aussprechen würde. Schließlich hatte der Pharmagroßhändler Celesio/Gehe in das Haus der Wirtschaft nach Stuttgart eingeladen. Celesio ist über seine Tochter DocMorris direkt am EuGH-Vorlageverfahren beteiligt, und kämpft dabei für die Deregulierung. Bemerkenswert war dennoch, dass sich fast alle Referenten schon rund 10 Monate vor der Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens in Luxemburg einig waren: Der EuGH werde die deutsche Regelung kippen. Dabei hielten sich die Detailkenntnisse mancher Diskutanten über die Arzneimittelversorgung durchaus in engen Grenzen.

 

Im Impuls-Referat von Professor Dr. Bert Rürup spiegelte sich bereits die Richtung der gesamten Veranstaltung wider: Er wünscht sich die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots und rechnet auch fest damit, dass dies der EuGH übernimmt. Es gebe zwar gute Argumente dafür, dass die inhabergeführte Apotheke der richtige Absatzkanal für Arzneimittel sei. Auf der anderen Seite gebe es jedoch wenig, was für ein Verbot der anderen Vertriebsformen spreche, sagte der Darmstädter Gesundheitsökonom.

 

Allerdings forderte er einen »Wettbewerb mit gleich langen Spießen« zwischen inhabergeführten Apotheken und Apotheken im Fremdbesitz. Dies bedeutet für Rürup, dass die aktuellen Regelungen von Apothekenbetriebsordnung und Apothekengesetz, unter anderem die Mindestgröße der Offizin, die Verpflichtung zum Nacht- und Notdienst, ein Labor und die Präsenz eines Apothekers, von allen am Markt teilnehmenden Apotheken beachtet werden müssen. Er gehe davon aus, dass in einem solchen Wettbewerb die inhabergeführte Apotheke sicherlich nicht der Verlierer wäre. Denn der steigende gesellschaftliche Bedarf an Gesundheitsdienstleistungen sei ein wichtiger Pluspunkt für die inhabergeführte Apotheke. Wie dieser Wettbewerb ausgehe, lasse sich jedoch nicht zweifelsfrei vorhersagen. Er sei eine »Suche nach der optimalen Versorgung«. Was am Ende stehe, sei unklar, sicher sei, »dass es gut ist«.

 

Arzneiversorgung über Apotheker

 

Zuvor hatte Celesio-Chef Dr. Fritz Oesterle von der zwangsläufigen Deregulierung im Arzneimittelmarkt gesprochen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen das Fremdbesitzverbot für griechische Optikergeschäfte sei der Weg auch für die Arzneimittelversorgung vorgezeichnet. Jetzt gehe es darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Arzneimittelversorgung weiterhin grundsätzlich über Apotheker erfolge. Die ABDA solle sich dieser Diskussion nicht verschließen, forderte der Celesio-Chef. Wenig Überraschendes also.

 

Überraschend war dagegen die zumindest partielle Kenntnislosigkeit der gesundheitspolitischen Diskussionsrunde im zweiten Teil der Veranstaltung. Nachdem Politiker aus Bundestag, EU-Parlament und Ministerien eine runde Stunde mit dem Volkswirt Professor Dr. Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg) altbekannte Positionen über Prävention und den Gesundheitsfonds ausgetauscht hatten, wendeten sie sich der Arzneimittelversorgung zu. Dabei waren sich Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU), der EU-Parlamentarier Dr. Jorgo Chatzimarkakis (FDP) mit Raffelhüschen und den Bundestagsabgeordneten Birgitt Bender (Grüne) und Jens Spahn (CDU) einig, dass der Fremdbesitz für Apotheken vor der Tür stehe und die Apotheker, vornehmlich die ABDA, hier gerade verschlafen, sich darauf angemessen einzustellen. Bender: »Es ist seit Langem bekannt, dass das deutsche System nicht zukunftsfähig ist.« Chatzimarkakis: »Die Politik hat zu lange allein auf die ABDA gehört. Das gilt auch für meine Partei.« Stolz: »Die Apotheker sollten sich jetzt auf eine neue Situation einstellen.« Raffelhüschen: »Die Liberalisierung muss kommen.« Allein der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich mochte nicht so bedingungslos auf Celesio-Kurs segeln: »Es ist wichtig sich auf Eventualitäten vorzubereiten, aber ohne durch die Vorbereitung die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass diese Eventualitäten eintreten.« Es sei nicht die Zeit, »Blaupausen in den Raum zu werfen.«

 

Keiner der Referenten versäumte es im Folgenden, auf den von Rürup ins Spiel gebrachten »Wettbewerb mit gleich langen Spießen« zu verweisen. Daran müssten Politik und die sich bislang verweigernden Apothekerorganisationen arbeiten.

 

Bei der Konkretisierung, was sich hinter den Spießen verstecken soll, taten sich einige Diskutanten dann aber schwer. Einer forderte, die Apotheker müssten endlich als Heilberuf anerkannt werden. Ein weiterer Vorschlag waren feste Vorgaben für die Mindestgröße der Offizin und eine Honorierung der Beratung statt einer Distributionsspanne.

 

Freilich machten nicht alle Referenten Vorschläge auf diesem Niveau. Es fühlte sich aber auch niemand dazu berufen, die anderen aufzuklären, dass hier Forderungen aufgestellt wurden, die bereits heute Gesetz oder Verordnung sind.

 

Unklarer Vorteil

 

So blieb einiges im Dunkeln. Etwa die Frage, welchen Vorteil eine Deregulierung haben könnte. Die Befürworter der Deregulierung machen sich die Antwort hier relativ einfach. Für sie ist es immer ein Verbot, dass begründet werden muss. Das Argument, dass das bisherige System gut funktioniere zählt da nicht. Womöglich offenbare sich im Wettbewerb eine andere Lösung als überlegen. Dass der Suchprozess nach dem Optimum, auch falschen Optionen den Weg bahnen kann und die ergebnisoffene Suche nach der besten Arzneimittelversorgung mehr Risiken birgt als die nach einer optimalen Versorgung mit Brötchen, kommt ihnen nicht in den Sinn.

 

Auch wenn die Veranstaltung insgesamt wenig Überraschendes brachte und die meisten führenden Gesundheitspolitiker nicht den Weg nach Stuttgart gefunden hatten, zeigten sie dennoch Entwicklungen, die den selbstständigen Apothekern zu denken geben müssen. So nahm Staatssekretär Dr. Klaus-Theo Schröder zwar am ersten Teil der gesundheitspolitischen Diskussionsrunde zu den Themen Prävention und Gesundheitsfonds teil, war aber bei der aus Sicht der Apotheker weitaus wichtigeren Diskussion über den Fremdbesitz bereits wieder auf dem Rückweg. Zudem ließ Gesundheitsministerin Stolz nicht im Ansatz erkennen, dass sie den Fall des Fremdbesitzverbotes für Apotheken bedauern würde.

 

Bislang hatte sich die Landesregierung Baden-Württembergs immer intensiv für die inhabergeführte Apotheke eingesetzt. Obwohl sich bis auf die Grünen alle Bundestagsparteien gegen Apothekenketten ausgesprochen haben, scheint es in allen Parteien Abgeordnete zu geben, bei denen der Widerstand gegen eine Deregulierung langsam erlahmt.

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