Kontrollbehörde für Prävention |
 | 28.02.2012 17:47 Uhr |
Von Anna Hohle, Berlin / Die Grünen wollen für den Fall einer zukünftigen Regierungsbeteiligung die Primärprävention ausbauen und entsprechende Kontrollgremien schaffen. Zuzahlungen sollen Versicherte dagegen nicht länger leisten müssen.
Gesundheitspolitik wird für die Grünen ein immer wichtigeres Thema. Am 27. Februar diskutierten Vertreter der Partei auf der Veranstaltung »Grün macht gesünder – Gesundheitspolitik für morgen« die Inhalte ihrer Gesundheitskampagne. Im Mittelpunkt standen Vorschläge für eine nachhaltige Präventionspolitik.
Biggi Bender (Grüne) setzt weiter auf die Bürgerversicherung.
Foto: Stefan Kaminski
Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte, kritisierte die bisherige Präventionsstrategie der Bundesregierung. So würden häufig »wettbewerbsgetriebene Projekte« gefördert, die mangels einer regelmäßigen, gesicherten Finanzierung keine nachhaltige Wirkung erzeugten. Alternativ plädieren Klein-Schmeink und ihre Parteikollegen für die von der Bundesregierung verworfene Verabschiedung eines Präventionsgesetzes. Es soll die Qualität der Vorsorge sichern und Richtlinien für eine regelmäßige Evaluation beinhalten.
Die Parteivorsitzende Renate Künast machte sich stark für eine übergeordnete Institution mit Kontrollfunktion nach dem Vorbild von Umwelt- und Naturschutzämtern. Diese Einrichtung könne die Qualität der Präventionsmaßnahmen überwachen und im Bedarfsfall gegebenenfalls »den Finger erheben«.
Bürgerversicherung
Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik, sprach sich dafür aus, Zuzahlungen wie die Praxisgebühr künftig abzuschaffen. Häufig würde diese Selbstbeteiligung der Versicherten mit dem Schlagwort der Eigenverantwortung begründet – Engagement in der Prävention beweise jedoch ebenfalls Eigenverantwortung. Den bisherigen Steuerzuschuss von 8 Prozent wollen die Grünen im Hinblick auf die gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse beibehalten, ihn jedoch nicht erhöhen.
Kernpunkt der grünen Gesundheitspolitik bleibt die Forderung einer solidarischen Bürgerversicherung. Alle Versicherten sollen hierfür Beiträge in gleicher Höhe zahlen – gestaffelt nach ihrem Einkommen. Dazu zählen die Grünen auch Einkünfte aus Mieteinnahmen und Kapitalerträgen.
Freier Zugriff auf Studien
Die mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführte frühe Nutzenbewertung von neuen Medikamenten thematisierten die Grünen-Politikerinnen nur am Rande. Bender sprach sich für einen freien Zugang zu Daten aus klinischen Studien aus. Bisher sei der Zugriff auf diese Informationen »unzureichend«. Auf den Apothekenmarkt gingen die Politikerinnen im Rahmen der Veranstaltung nicht ein. /
