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GKV-Spitzenverband

SPD-Mann Kirschner soll es richten

27.02.2007
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GKV-Spitzenverband

SPD-Mann Kirschner soll es richten

Von Thomas Bellartz

 

Der frühere SPD-Spitzenfunktionär Klaus Kirschner soll den neu zu gründenden Spitzenverband Bund der Krankenkassen errichten. Damit wollen die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung möglichst schnell an die Umsetzung des am 16. Februar im Bundesrat verabschiedeten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) herangehen.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände hat Kirschner am 20. Februar einstimmig zum »Errichtungsbeauftragten« des noch zu gründenden Spitzenverbandes Bund bestellt.

 

Der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages soll den Spitzenverband in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2007 errichten. Er unterstützt den Spitzenverband insbesondere bei der Organisation der Mitgliederversammlung, der Ausarbeitung der Satzung sowie den Wahlen des Verwaltungsrats und des Vorstandes. Zudem beauftragte die Arbeitsgemeinschaft den Rechtsanwalt Werner Nicolay als juristischen Berater.

 

Die Ernennung eines Errichtungsbeauftragten sollte laut Gesetz spätestens bis zum 30. April 2007 erfolgen. Wegen des erheblichen Zeitdrucks erfolgt die Bestellung Kirschners nun bereits zum 1. April. Nach eigener Auffassung beweise damit »die Selbstverwaltung der Krankenkassen Handlungsfähigkeit«.

 

Ziel sei es, den Aufbau des neuen Spitzenverbandes »ohne Reibungsverluste zügig voranzutreiben, damit er zum 1. Juli 2008 seine Aufgaben erfüllen kann. Die Funktionäre der Kassen waren monatelang gegen die geplante Einrichtung des Verbandes zu Felde gezogen, aber am Ende der Planung von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) unterlegen.

 

Mit Kirschner und Nicolay fiel die Wahl auf ausgewiesene Kenner des deutschen Gesundheitswesens. Kirschner war von 1976 bis 2005 Mitglied des deutschen Bundestages. Die Kassenstrukturen kennt er als Mitglied diverser Verwaltungsgremien. Der auf das Sozialversicherungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Nicolay war viele Jahre in leitender Stellung in der GKV und später im Sozialministerium des Freistaates Sachsens tätig.

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