Strafrisiken beim Arzneimitteleinkauf

Aus zwei Gründen ist eine weite Auslegung der Neuregelung nicht auszuschließen. Zum einen hat die Rechtsprechung die Anforderungen an die Unrechtsvereinbarung bei den bestehenden Korruptionstatbeständen teilweise sehr niedrig angesetzt und bereits den Vertragsschluss selbst als unrechtmäßigen Vorteil angesehen. Zum anderen deutet die Gesetzesbegründung, der aufgrund des unbestimmten Gesetzeswortlauts von § 299a StGB-E eine gesteigerte Bedeutung für die Auslegung zukommt, auf nicht unerhebliche Strafbarkeitsrisiken gerade für Apotheken hin: Das Ministerium erkennt darin zwar an, dass der möglichst günstige Bezug von Waren charakteristisches Kennzeichen des Nachfragewettbewerbs ist. Bemühe sich ein Marktakteur lediglich um günstige Einkaufspreise, könne es daher bereits an der Unlauterkeit des Handelns oder an der notwendigen »Unrechtsvereinbarung« fehlen. Dies kommt auch Apothekern zugute, die als Kaufleute Arzneimittel zum Weiterverkauf beziehen.

Die Gesetzesbegründung verweist andererseits aber explizit auf die Grenzen von Zuwendungen beim Arzneimittelbezug aufgrund des Arzneimittelpreisrechts und des Heilmittelwerbe-gesetzes. Rabatte und sonstige Zuwendungen der Großhändler oder direkt vertreibenden Hersteller, die arzneimittelpreis- und heilmittelwerberechtlich erlaubt sind, fielen demnach nicht unter den neuen Straftatbestand. Ein Verstoß gegen das Preis- und Heilmittelwerberecht könnte hingegen künftig auch strafrechtlich relevant zu sein.

Kritikpunkte

Der Gesetzgeber hält zusätzlich zu den eingangs erwähnten wettbewerbs-, werbe-, sozial- und berufsrechtlichen Regelungen und den Bemühungen um Selbstregulierung das »Unwerturteil« strafrechtlicher Verurteilungen für erforderlich, um die sozialethische Verwerflichkeit von »Korruption« im Gesundheitswesen zu erfassen. Diese Wertung überzeugt für schwere Fälle gesetzeswidriger oder sonst unlauterer Geschäftspraktiken, in denen betrugsähnliche Täuschungshandlungen den Wettbewerb verzerren, Mitbewerber benachteiligen und Verbraucher sowie Kostenträger schädigen. Dementsprechend existieren für solch schwere »Wettbewerbsdelikte« im Lauterkeitsrecht schon heute Straftatbestände. Die geplante Neuregelung in § 299a StGB-E schafft dagegen eine Strafnorm, die potenziell jedwedes unlautere Verhalten und sogar schlichte »Berufspflichtverletzungen« unter Strafe stellt. Zumindest nach der Gesetzesbegründung scheint § 299a StGB-E den strafrechtlichen Sanktionsanspruch selbst auf einfache Verletzungen der primär in einer Rechtsverordnung (§§ 2 ff. AMPreisV) normierten Preisbestimmungen für Arzneimittel auszudehnen. Eine solche Auslegung begegnet erheblichen wettbewerbspolitischen und auch verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie können an dieser Stelle nur kurz skizziert werden.

Wie viele andere Marktverhaltensnormen, die dem Schutz der Verbraucher, der Mitbewerber und der Wirtschaftlichkeit der Heilmittelversorgung dienen und deren Verletzung den Vorwurf unlauteren Verhaltens begründet, sind die AMPreisV und die darauf Bezug nehmende Vorschrift des §  7 HWG in den Randbereichen unscharf. Man denke etwa an die derzeit heftig umstrittene Frage, inwieweit Skonti auf preisgebundene Arzneimittel zulässig sind. Die Gefahr einer strafrechtlichen Verurteilung kann insoweit gerade in der Vertriebskette für Arzneimittel viele Marktakteure davon abhalten, die Spielräume des erwünschten gesetzeskonformen Wettbewerbs auszuschöpfen und auf Wettbewerbspraktiken zu verzichten, die häufig erst die entscheidenden Impulse für den Wettbewerb liefern. Damit droht §  299a StGB-E das zu verhindern, was die Vorschrift an sich fördern soll: Einen intensiven und funktionsfähigen Wettbewerb.

Angesicht der teilweise unklaren »Verhaltenspflichten« der AMPreisV, des Heilmittelwerberechts und weiterer Marktverhaltensnormen, die einem eigenen wirtschaftlichen Interesse von Heilberuflern am Bezug oder an der Abgabe bestimmter Arzneimittel entgegenwirken sollen, sind potenzielle strafrechtliche Verurteilungen selbst bei »geringfügigen Gesetzesverstößen« auch mit dem Schuldprinzip und dem Ultima-Ratio-Grundsatz des Strafrechts kaum vereinbar. Insbesondere schützt ein Verbotsirrtum nur dann vor Strafe, wenn er unvermeidbar ist (§ 17 StGB). Hiervon kann bei kontrovers diskutierten Auslegungsfragen niemals ausgegangen werden.

Daher läuft der Apotheker Gefahr, sich mit der Annahme von preis- und werberechtlich verbotenen Rabatten oder anderen Vorteilen selbst dann strafbar zu machen, wenn er von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt ist.

Bedenkliche Rolle der Krankenversicherung

Bedenken wecken schließlich auch die begleitenden verfahrens- und organisationsrechtlichen Neuregelungen, insbesondere das Recht der Krankenkassen, Strafanträge zu stellen (§ 301 Abs. 2 Nr. 2 c StGB-E), und die noch intensivere Einbindung der GKV in die Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen (§ 197a SGB V-E).

Die Einschaltung der GKV als »Hüterin des Strafrechts« passt nicht zur steten Ausweitung von Individualverträgen zwischen GKV und einzelnen Heilberuflern und dem damit einhergehenden Wandel der Krankenkassen von passiven »Payern« zu aktiven »Playern« im Wettbewerb. Denn gerade der höchst unbestimmte Straftatbestand des § 299a StGB-E gibt den Kassen ein Druckmittel in die Hand, welches das strukturelle Machtgefälle zwischen Heilberuflern und Krankenkassen noch weiter zugunsten der Kassen verschiebt und erhebliche Missbrauchsgefahren schafft. So besteht die Gefahr, dass Krankenkassen verstärkt Strafanträge oder »Durchsuchungen« androhen könnten, um Heilberufler mit dem Ziel einzuschüchtern, Streitigkeiten über die ordnungsgemäße Erfüllung von Vertragspflichten in ihrem Sinne zu entscheiden oder zweifelhafte Retaxationen durchzusetzen. /