Grüne hinterfragen Rx-Versandverbot |
 | 15.02.2017 08:58 Uhr |
Von Anna Pannen / Die Partei Bündnis 90/Die Grünen stellt das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten infrage. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung formulierten die Abgeordneten um Kordula Schulz-Asche vergangene Woche ihre Zweifel an einem solchen Eingriff in den freien Warenverkehr.
Das geplante Verbot ist eine Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach ausländische Versandapotheken sich nicht an die deutsche Preisbindung für Rx-Arzneien halten müssen. Nach Einschätzung der Grünen wird ein Versandverbot europarechtlich genauso unzulässig sein wie die Preisbindung. Die Argumente seien schließlich exakt dieselben. Die Grünen fordern zudem empirische Belege für Gröhes Behauptung, deutsche Präsenzapotheken seien durch den Versandhandel gefährdet. Nicht zuletzt wollen sie wissen, ob die Regierung überhaupt Alternativen zum Verbot geprüft hat.
Das Argument, öffentliche Apotheken würden Patienten besser beraten als Versandapotheken, lassen die Grünen nicht gelten. Schließlich seien Letztere durch die Apothekenbetriebsordnung ebenfalls zur Beratung verpflichtet. Die Partei glaubt auch nicht, dass es den Patienten schadet, wenn sie rezeptpflichtige Arzneien billiger aus dem Ausland beziehen.
Dass andere Staaten den Rx-Versandhandel ebenfalls verboten haben, zählt für die Grünen nicht. Die Fraktion fordert von der Regierung eine ehrliche Auflistung jener Reglementierungen, die es dafür in diesen Ländern gibt. Zum Beispiel würden dort Apotheken staatlich reglementiert und Patienten müssten mehr zu Medikamenten zuzahlen. Die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage steht noch aus. /
