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Gesundheitspolitik

Die letzten Posten sind verteilt

05.02.2014
Datenschutz bei der PZ

Von Stephanie Schersch / Als letzte Partei hat in der vergangenen Woche Die Linke ihre Fraktionssprecher gewählt. Für das Thema Gesundheit ist künftig Harald Weinberg zuständig, Kathrin Vogler kümmert sich um Arzneimittelpolitik und Patientenrechte. Auch im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurden letzte Ämter verteilt.

Seit 2009 sitzt Weinberg im Bundestag und ist Mitglied im Gesundheitsausschuss. Der 56-Jährige aus Nürnberg folgt als gesundheitspolitischer Sprecher auf Martina Bunge, die es bei der Bundestagswahl nicht wieder ins Parlament geschafft hatte. In arzneimittelpolitischen Fragen soll künftig Vogler die richtige Ansprechpartnerin sein. Sie wird sich damit auch um die Apotheken kümmern.

Vogler will in dieser Legislaturperiode unter anderem die Themen Datenschutz und Behandlungsfehler in den Fokus stellen. »Qualität und Sicherheit in der Medizin sind für alle Menschen wichtige Fragen«, sagte sie. Gerade die jüngsten Berichte über Behandlungsfehler in Kliniken »sollten uns alle aufrütteln, in diesem Bereich mehr zu tun«. Vogler sitzt ebenfalls seit 2009 im Bundestag und war zuletzt Vizevorsitzende im Gesundheitsausschuss. Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion bleibt weiterhin Frank Tempel, um das Thema Pflege kümmert sich Pia Zimmermann.

 

Die anderen Parteien hatten ihre Sprecherposten bereits in den vergangenen Wochen verteilt. Für die Union übernimmt Jens Spahn (CDU) auch in dieser Legislaturperiode wieder den Job des gesundheitspolitischen Sprechers. Die SPD hat dieses Amt an Hilde Mattheis vergeben, nachdem Professor Karl Lauterbach zum Frakionsvize gewählt worden war. Bei den Grünen übernimmt Maria Klein-Schmeink das Thema Gesundheit als neue Sprecherin. Sie folgt damit Biggi Bender im Amt, die im Oktober den Wiedereinzug in den Bundestag überraschend verpasst hatte.

 

Einen letzten Posten gab es in der vergangenen Woche auch im Gesundheitsausschuss zu vergeben. Dem Ausschuss-Vorsitzenden Edgar Franke (SPD) wird künftig der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke als Stellvertreter zur Seite stehen. Der 59-Jährige aus Aachen ist Arzt und seit 2007 Vorsitzender beim Marburger Bund. Im Gesundheitsausschuss sitzt Henke seit 2009. Der Ausschuss habe sich für diese Wahlperiode viel vorgenommen, sagte Henke. »Die Reform der Krankenhaus­finanzierung, die Neuordnung der Pflege und ein neuer Anlauf bei der Prävention sind nur drei Beispiele.« /

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