SPD will Geldstrafen für Ärzte |
 | 08.02.2011 17:47 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die SPD will Ärzte bestrafen, die Privatpatienten besser und schneller behandeln als gesetzliche Versicherte. Der Vorschlag stößt auf massive Kritik.
Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten für Geldbußen von bis zu 25 000 Euro aus für Ärzte, die Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten lassen. Auch ein Entzug der Zulassung von bis zu zwei Jahren ist demnach möglich.
Gesetzlich Versicherte müssen manchmal länger auf einen Arzttermin warten als Privatpatienten. Die SPD will das künftig mit saftigen Strafen für Mediziner verhindern.
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Seit Jahren prangert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland an, weil Privatpatienten gerade bei Fachärzten häufig schneller einen Termin bekommen und im Wartezimmer weniger lange warten müssen. Mit der geplanten Neuregelung will die SPD Mediziner dazu verpflichten, gesetzliche Versicherte vorrangig zu behandeln.
Wartezeiten von mehr als fünf Werktagen auf einen Termin seien unangemessen, Ausnahmen dürfe es nur bei tatsächlichen Kapazitätsproblemen geben, heißt es in dem Gesetzentwurf. Bemüht sich ein Versicherter vergeblich um einen Termin, muss seine Kasse künftig einspringen und ihm einen besorgen. Durch Testanrufe dürfen die Krankenkassen die Terminvergabe in den Praxen auch überprüfen. Längerfristig will die SPD ein einheitliches Honorierungssystem aufbauen, sodass Ärzte für jeden Patienten das Gleiche bekommen.
Auch im Krankenhausbereich fordern die Sozialdemokraten mehr Leistungen für Kassenpatienten. So sollen dort Zweibettzimmer zum Standard werden. Um die Hygienebedingungen zu verbessern, will die SPD Kliniken dazu verpflichten, die Zahl und Art der Infektionen zu veröffentlichen. Mit diesen Forderungen bewegt sich die Partei weitgehend auf einer Linie mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der solche Leistungen in das in diesem Jahr geplante Versorgungsgesetz schreiben will (siehe dazu Kliniken: Zweibettzimmer – oder Strafzahlung). Spahn möchte von den SPD-Plänen aber natürlich dennoch nichts wissen.
FDP-Fraktionsvize Ulriche Flach sagte: »Die SPD zeigt damit, dass sie Ärzte nur als Abzocker sieht, die mit der staatlichen Knute auf Linie gebracht werden sollen.« Die FDP setze hingegen auf Anreize, statt auf Strafen. Modelle, bei denen Kassen bei der Terminfindung beim Facharzt behilflich sind, gebe es zudem bereits. Selbst die Linke Gesundheitspolitikerin Martina Bunge nannte den SPD-Entwurf »heiße Luft«.
Planwirtschaftliche Züge
Für den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, tragen die Vorschläge »planwirtschaftliche Züge einer überbordenden Kontrollwut.« Teile der Partei hätten offenbar Probleme mit Berufsgruppen wie niedergelassenen Ärzten und würden das Thema Wartezeiten »in populistischer Manier heranziehen, um für ihre Idee einer Einheitsversicherung Stimmung zu machen«, so Köhler. Kuno Winn, Chef des Hartmannbundes, warf Lauterbach »ernsthaften Kontrollverlust« vor.
Als Reaktion auf die massive Kritik ist die SPD inzwischen wieder etwas zurückgerudert. »In den ersten zwei Jahren soll die Ärzteschaft auf Grundlage ihrer selbst entwickelten Sanktionen für eine rasche Terminvergabe sorgen«, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur. »Erst wenn das nichts gebracht hat, soll der Gesetzgeber die Strafen selbst bestimmen.« /
