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Gesundheitsreform

Auf zum nächsten Fass

22.01.2007  11:16 Uhr

Gesundheitsreform

Auf zum nächsten Fass

Von Thomas Bellartz

 

Mit dem Konsens zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) hört die gesundheitspolitische Debatte nicht auf. Unionspolitiker haben Zweifel, dass die Regelungen zur PKV verfassungskonform sind und SPD-Fraktionsvize Elke Ferner drängt nun wieder auf eine stärkere Steuerfinanzierung der GKV.

 

Den Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform konnte auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht endgültig beilegen. Sie machte zwar deutlich, dass sie die Vereinbarungen für verfassungskonform hält, alle Zweifel ausräumen konnte sie aber nicht. Kritisch gesehen wird der PKV-Basistarif, der die Privatversicherungen verpflichtet, bestimmte Personengruppen zu einem wahrscheinlich nicht kostendeckenden Tarif aufzunehmen. Zwar wurde das Zeitfenster zum Wechsel in diesen Basistarif begrenzt, dennoch bleibt grundsätzlich die Frage, ob eine solche Regelung zulasten privatwirtschaftlicher Unternehmen legitim ist.

 

Ebenfalls heftig umstritten ist die Frage, ob die Steuerfinanzierung für Kinder auf die Gesetzliche Krankenversicherung begrenzt werden darf. Die SPD wehrt sich vehement dagegen, die Kinder von Privatversicherten ebenfalls über Steuern zu finanzieren. CDU-Abgeordnete halten dies für rechtlich bedenklich. Schließlich hat das Verfassungsgericht in einem früheren Urteil entschieden, dass das Kindergeld nicht an eine Einkommensobergrenze gekoppelt werden dürfe, weil jedes Kind dem Staat gleich viel Wert sein müsse. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), sagte deshalb, es gebe sehr wohl rechtliche Bedenken, die ernst zu nehmen seien. Er betonte aber auch: »Ich glaube, die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsfraktionen ist der Meinung, dass es verfassungsrechtlich in Ordnung ist.«

 

Insgesamt ist aber in den Reihen von Union und SPD die Zahl der Abgeordneten, die gegen die Reform votieren wollen, geringer als bislang erwartet. Nur einzelne Abgeordnete werden wohl dem Gesetz ihre Zustimmung versagen; Wortführer sind in der SPD die MdB Eike Hovermann und Wolfgang Wodarg.

 

Mit ihrem Vorschlag einer stärkeren Steuerfinanzierung hat die Saarländerin Ferner der Koalition und speziell ihrer Partei sicher keinen Gefallen getan. Vor allem in der SPD wurde deutlich, dass die gesundheitspolitisch klare Linie fehlt. Nachdem einige SPD-Abgeordnete wie Professor Dr. Karl Lauterbach Ferner schnell zur Seite gesprungen waren, winkte Ulla Schmidt ab. Eine Steuerfinanzierung stehe zurzeit nicht zur Debatte. Vielmehr müsse zunächst das aktuelle Gesetzwerk durchgebracht werden. Schmidt hatte am vergangenen Mittwoch das Gesetz formal in den Bundestag eingebracht.

 

Ferner hatte vorgeschlagen, entweder eine »Sozialsteuer« einzuführen oder die Einkommensteuer um ein bis zwei Prozenpunkte zu erhöhen. Die Anhebung sollte möglichst noch in der laufenden Legislaturperiode erfolgen. Die Gesundheitspolitikerin folgerte, damit könne den Krankenkassen wieder Spielraum für Beitragssatzsenkungen geschaffen werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte Ferner und deren Vorschlag die kalte Schulter. Schließlich hätten sich Union und SPD für die nächsten beiden Jahre auf einen Steuerzuschuss von 1,5 beziehungsweise 3 Milliarden Euro für die GKV verständigt.

 

Nicht wenige unterstellten Ferner, mit ihrem Vorschlag die Einführung einer Bürgerversicherung zu forcieren. Vor der gemeinsamen Sitzung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Werder unweit der Hauptstadt wies Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Vorschläge Ferners auch öffentlich kategorisch zurück. Eine Steuererhöhung sei nicht mit der Union zu machen, ließ er wissen: »Deswegen sollte man die Diskussion ganz schnell vergessen.« Kauder reagierte wohl auch deswegen säuerlich, weil mit Ferner erneut ein Mitglied der SPD-Führung die Unions-Ministerpräsidenten offen attackierte.

 

Reform auf Eis legen

 

Scharfe Kritik kam erneut von der Opposition. Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Koalition erneut dazu auf, die Gesundheitsreform auf Eis zu legen. Die Regierung ficht das nicht an; am 1. April 2007 soll das GKV-WSG in Kraft treten. Am 2. Februar 2007 soll das Gesetz den Bundestag passieren.

 

Mittlerweile hat sich allerdings das Argumentarium der Reformgegner außerhalb der Parteien kräftig erweitert. So geben die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bedenken, dass eine Angleichung der Tariflandschaft in Richtung privater Krankenversicherer zu einer ungewollten Einschätzung seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) führen könnte. Müsste die PKV in Zukunft dieselben Angebote wie die GKV offerieren, könnten die gesetzlichen Kassen zukünftig als Unternehmen eingestuft werden. Damit würden erhebliche Steuervorteile verloren gehen und das Kartellrecht müsste angewandt werden. Die Konsequenz wäre, dass die Beitragssätze unkalkulierbar in die Höhe schnellen würden.

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