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EuGH-Urteil

CDU-Politiker kritisiert Kassen

18.01.2017
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Von Daniel Rücker / Der Kölner Bundestagsabgeordnete Georg Kippels (CDU) wirft den Krankenkassen vor, die Politik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ausreichend zu fördern.

 

Die Kassen unterstützten Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nicht in seinem Vorhaben, über das geplante Rx-Versandverbot die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu stabilisieren. Er sei darüber »sehr erstaunt«, sagte Kippels beim Neujahrsempfang des Kölner Apothekerverbands.

Mit dem Verbot solle die Steuerungsfunktion der sozialrechtlichen Zuzahlungsregelung erhalten bleiben, sagte Kippels, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags ist. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass über Boni ausländischer Versandapotheken das solidarisch finanzierte System inklusive Sachleistungsprinzip unterlaufen werde. Er könne nicht nachvollziehen, warum Krankenkassen daraus resultierende negative Auswirkungen auf Beitragsaufkommen und Solidargemeinschaft ignorierten. Trotz des Gegenwinds der Kassen geht der Bundestagsabgeordnete davon aus, dass Gröhe im Bundeskabinett eine Mehrheit für das Versandverbot erhält.

 

Für den Vorsitzenden des Kölner Apothekerverbands, Thomas Preis, ist die Bundes-SPD die entscheidende Größe für die Durchsetzung des Versandverbots. Im Vergleich zur Union gebe es bei den Sozialdemokraten deutlich mehr Kritiker des Verbots. Preis forderte die noch unentschiedenen Politiker dazu auf, »nicht partielle Interessen einiger weniger zu vertreten, sondern die Arzneimittelversorgung für alle und jeden zu sichern«. /

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