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Zukunftskongress Nordrhein

Versandverbot im Fokus

Keine Diskussion ohne das Rx-Versandverbot: Auch beim Zukunftskongress des Apothekerverbands Nordrhein ging es um mögliche Lösungen im Streit um die Boni ausländischer Versender.  Mehr als 400 Apotheker nahmen an der Veranstaltung teil.
Daniel Rücker
19.02.2019
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Für die nordrheinischen Apotheker ist der Zukunftskongress eine feste Größe. Dort hat die  CDU mit  Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann  enge Verbindungen mit der Apothekerschaft. In Bonn machte  Frank Stollmann als Vertreter des NRW-Gesundheitsministeriums deutlich, dass der Minister weiterhin hundertprozentig hinter dem Rx-Versandverbot steht. »Der Mittelstand ist in Nordrhein-Westfalen eine tragende Säule«, sagte Stollmann. Es sei wichtig, die Freiberuflichkeit zu stärken und das Rx-Versandverbot durchzusetzen. Die Boni ausländischer Versender sollten keine Option sein, die Gleichpreisigkeit rezeptpflichtiger Arzneimittel müsse unbedingt erhalten werden, so Stollmann. Derzeit gewähren Versandapotheken aus dem EU-Ausland ihren Kunden in Deutschland durchaus Rx-Rabatte. Hintergrund ist ein Urteil am Europäischen Gerichtshof, das die Versender im Oktober 2016 von der deutschen Preisbindung im Bereich verschreibungspflichtiger Präparate freigesprochen hatte.

Im Landesgesundheitsministerium macht man sich Sorgen um die Arzneimittelversorgung. Diese bekomme immer mehr Löcher, warnte Stollmann. Es bedürfe immer größerer Anstrengungen, die flächendeckende  Versorgung zu erhalten. In der Politik gebe es noch zu viele Menschen, die die Bedenken der Apothekerschaft nicht ausreichend  ernst nähmen.

Der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, appellierte an die Politik, die Rahmenbedingungen der Arzneimittelversorgung zu verbessern. Es gebe eine Reihe von Gutachten, die das  Rx-Versandverbot als juristisch EU-Konform einschätzten. Vor Allem auf eine Bewertung des Staatsrechtlers  Professor Udo die Fabio setzen die Apotheker. Preis: »Das  Gutachten bestätigt, dass ein Rx-Versandverbot machbar ist.«

In seinem Statement ging Preis wie zuvor Stollmann auf die Bedeutung der Freiberuflichkeit ein. Demnach gibt es fast eine Millionen Angehörige der freien Berufe. Sie seien damit wichtige Berater und Betreuer der Menschen in Deutschland. Diese Zahl ist laut Preis erfreulich, sie dürfte in den kommenden Jahren jedoch deutlich zurückgehen. »Mehr als die Hälfte der Freiberufler in Nordrhein-Westfalen sind älter als 50 Jahre, ein Drittel ist Älter als 60 Jahre. Dabei gibt es erwartungsgemäß in den Großstädten zu viele Heilberufler und auf dem Land zu wenige«, so Preis.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde offenbar, dass die gesundheitspolitischen Vertreter der Bundestagsparteien beim Rx-Versandverbot zwar nicht in allen Punkten dieselbe Meinung haben, sich aber aufeinander zubewegen könnten. Jörg Schneider von der AfD stützt das Versandverbot, CDU-Bundestagsmitglied Georg Kippels teilt diese Position, obwohl sie nicht die des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ist. Dabei verwies Kippels auch auf eine breite Mehrheit für das Verbot in der AG Gesundheit der Unionsfraktion.

Überraschend war ein Statement von Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche. Bislang hatte sie wenig Sympathie für das Rx-Versandverbot. Jetzt scheint sie ihre Position vorsichtig zu überdenken. »Schlagen Sie etwas Rechtssicheres vor, dann machen wir das auch«, sagte die Politikerin. Vielleicht geht ja wirklich noch was, für das Versandverbot. Linken-Gesundheitsexpertin Sylvia Gabelmann machte sich erwartungsgemäß für das Versandverbot stark, während die FDP-Politikerin Nicole Westig eher skeptisch war. 

Preis denkt derweil schon weiter. Er hat den Berufsnachwuchs im Blick.  »Wir brauchen mehr Praktikanten«, forderte er. »Wir wollen die Jugend in die Apotheken bringen«, so sein Wunsch. Ein ambitioniertes Vorhaben.

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