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Prävention

Harsche Kritik am Gesetzentwurf

15.01.2008
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Prävention

Harsche Kritik am Gesetzentwurf

Von Uta Grossmann

 

Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lehnen den Entwurf des Gesundheitsministeriums für ein Präventionsgesetz ab. Zwar sind sie grundsätzlich für das Gesetz, doch die Finanzierung und Ausgestaltung stellen sie sich ganz anders vor.

 

Prävention ist sinnvoll und notwendig, das ist unbestritten. Die Krankenkassen sind deshalb grundsätzlich für die Förderung der Prävention, auf die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit seinem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und gesundheitlichen Prävention, kurz: Präventionsgesetz, zielt.

 

Mehr ausgegeben als vorgeschrieben

 

Die Erfolge der bisherigen Bemühungen, die Menschen zu mehr Gesundheitsvorsorge zu bewegen, geben den Kassen recht: 5,7 Millionen Menschen nahmen 2006 Angebote zu Prävention und Gesundheitsförderung der Kassen in Anspruch, das sind 1,9 Millionen mehr als im Jahr davor. Im Präventionsbericht 2007 ist nachzulesen, dass die Krankenkassen dafür 2006 mehr als 232 Millionen Euro ausgaben - pro Versichertem waren das 3,30 Euro, gesetzlich vorgeschrieben sind 2,74 Euro pro Kassenpatient. Den Präventionsbericht legte der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) gemeinsam mit den Spitzenverbänden vorige Woche in Berlin vor. Es ist die sechste Dokumentation dieser Art.

 

Die Krankenkassen bieten sowohl Kurse an, die sich an einzelne Versicherte richten, als auch Präventionsangebote in sogenannten Settings (Lebenswelten) wie Schulen und Kindergärten und schließlich engagieren sie sich in der betrieblichen Gesundheitsförderung. Themen sind Bewegungsförderung, gesunde Ernährung, Stressbewältigung oder Tabakentwöhnung.

 

Die Krankenkassen sind sich mit den Politikern darin einig, dass noch mehr für die Prävention getan werden muss. Nur der Weg ist wieder einmal strittig. Nachdem der Versuch der damaligen rot-grünen Bundesregierung, ein Präventionsgesetz zu verabschieden, 2005 steckenblieb, ist auch der nun vom SPD-geführten Gesundheitsministerium vorgelegte neue Entwurf umstritten, nicht nur in der schwarz-roten Regierung selbst.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen lehnt den Gesetzesentwurf in der vorgelegten Fassung ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), kritisierte vergangene Woche in Berlin die geplante Finanzierung. Nach dem Referentenentwurf sollen allein die Gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie die Private Krankenversicherung die Präventionsangebote bezahlen. Dagegen sträuben sich die Kassen. Sie verlangen, Prävention als eine »gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung« zu verstehen, die Bund und Länder mitfinanzieren müssten. Ein allgemeines Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Präventionsträgern reicht den Kassen nicht aus. Sie fordern, Aufgaben und finanzielle Beiträge für Bund und Länder festzulegen. Zudem sollen die Träger der Arbeitsförderung und der privaten Pflegeversicherung in den Kreis der Präventionsträger aufgenommen werden.

 

Im Entwurf ist vorgesehen, Präventionsräte der Länder und einen nationalen Präventionsrat über den geplanten (und heftig umstrittenen) Gesundheitsfonds zu finanzieren. IKK-Vorstandsvorsitzender Stuppardt lehnt es ab, Geld aus dem Fonds »mit der Gießkanne« auszuschütten. Den Fonds hält er im Übrigen für »höheren Blödsinn«.

 

Präventionsräte der Länder lehnen die Kassen gänzlich ab. Für die vorgesehenen Aufgaben existierten bereits bewährte Strukturen in jedem Bundesland. Auch für einen nationalen Präventionsrat sehen sie keine Notwendigkeit. Sollte er dennoch kommen, fordern sie eine Begrenzung seiner Kompetenzen auf koordinierende Aufgaben und die Entwicklung nationaler Ziele und Qualitätsstandards für Gesundheitsförderung. Sie machen verfassungsrechtliche Bedenken geltend: »Die vorgesehene Beteiligung der Vertreter des Bundes, der Länder und der Kommunen an den Beschlüssen des nationalen Präventionsrats führt dazu, dass diese Körperschaften einen unzulässigen Einfluss auf die Verwendung von Sozialversicherungsbeiträgen erhalten«, heißt es in der Stellungnahme der GKV-Spitzenverbände.

 

Apotheker werden nicht erwähnt

 

Die Apotheker als unverzichtbare Ratgeber in Fragen der Gesundheitsvorsorge sind im Gesetzesentwurf nicht ausdrücklich erwähnt. Auch in den Vorschlägen der Spitzenverbände der Krankenkassen für einen überarbeiteten Entwurf tauchen Pharmazeuten nicht auf, obwohl eine Forderung lautet, die »maßgeblichen für Prävention und Gesundheitsförderung Verantwortung tragenden Akteure« müssten in den geplanten nationalen Präventionsrat einbezogen werden.

 

Joachim Odenbach, Sprecher des IKK-Bundesverbandes, sagte auf Nachfrage, die Apotheker »können dabei sein«, weil schließlich die wichtigen Akteure möglichst komplett an einem Tisch zusammenkommen sollten. Allerdings sei eine detaillierte Aufzählung aller Beteiligten im bisherigen Stadium verfrüht.

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