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Apothekenbetriebsordnung

BMG will keine Kiosk-Apotheken

10.01.2012
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Von Sven Siebenand, Düsseldorf / Das Jahr 2012 startet viel­versprechend. Offenbar wird das Schreckgespenst »Apotheke light« zurück in die Geisterbahn geschickt. Beim Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein hat Ulrike Flach (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, zumindest Hoffnungen darauf geweckt.

»Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Er dient damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.« So lautet der erste Paragraf der Bundesapothekerordnung. »Mit der Übergabe dieses staatlichen Versorgungsauftrages steht der Staat aber auch in der Pflicht zur Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für den freiberuflichen Gesundheitsunternehmer Apotheker«, sagte Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, in Düsseldorf.

 

Bürokratische Hürden

 

Aber können Apotheker in der Realität tatsächlich frei- und heilberuflich entscheiden? »Die Waage schlägt aus meiner Sicht immer mehr in Richtung Abarbeitung bürokratischer Hürden und Gängelung aus«, kritisierte Engelen scharf.

Als Unternehmen würden Apotheker bei vollem Haftungsrisiko mittlerweile keine unternehmerischen Freiheiten mehr genießen. »Die seit Jahrzehnten bewährte Versorgungsstruktur, die im europäischen Wettbewerb konkurrenzlos ist, benötigt einen sicheren und zukunftsorientierten Finanzrahmen«, forderte Engelen. Stattdessen sahen sich die Apotheker in den vergangenen Jahren mit einer Fülle von Gesundheitsreformgesetzen konfrontiert. Engelen: »Die Summe der gesetzlichen Maßnahmen scheint ausschließlich das Ziel zu verfolgen, die Anzahl der öffentlichen Apotheken zu reduzieren und durch weniger, aber größere Versorgungseinheiten die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.«

 

Mit Blick auf den Entwurf zur neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) stellte Engelen die Frage, ob das Bundesgesundheitsministerium (BMG) diesen Weg nun unbeirrt weiterverfolge. »Soll das System Vollapotheke abgeschafft werden?«

 

BMG-Staatssekretärin Flach nahm in ihrem Grußwort zu diesem Thema Stellung. Offenbar will das Ministerium mit der neuen ApBetrO nicht den Schritt zu Schmalspur-Apotheken gehen. »Es ist nicht in unserem Sinne, wenn das Schreckgespenst von Kiosk-Apotheken an die Wand gemalt wird«, so die FDP-Politikerin aus Mülheim. Ihr zufolge ist die Furcht vor einer »Apotheke light« unbegründet. Filialapotheken, die keinen Notdienst mehr machen und keine Rezepturen herstellen, werde es auch zukünftig nicht geben. Das klingt eindeutig und weckt Hoffnungen, dass die »Apotheke light« doch nicht kommen wird.

 

Ganz so klar ist die Sache aber wohl nicht. Auf Nachfrage der Pharmazeutischen Zeitung äußerte sich das Bundesgesundheitsministerium zurückhaltender. Im Filialverbund würden immer Rezepturen angefertigt, sei es in einer, zwei, drei oder in allen vier Apotheken, hieß es dort. Das allerdings entspricht der ohnehin bereits im Referentenentwurf vorgesehenen Regelung.

 

Ein Vorschlag, mit dem die Apotheker leben können

 

Beim Neujahrsempfang verwies Flach darauf, dass man sich in Sachen Novellierung der Apothekenbetriebsordnung noch in der Diskussion befinde. Die Novelle werde voraussichtlich im Februar ins Kabinett eingebracht und danach an den Bundesrat übermittelt. Die FDP-Politikerin versprach einen Vorschlag, mit dem die Apotheker leben können. Alle Wünsche und Vorschläge könnten jedoch nicht in Erfüllung gehen. Flach versicherte, dass die Bundesregierung absolutes Vertrauen in die inhabergeführte Apotheke hat und man hier keine Änderungen anstrebe. »Unser Ziel ist, dass die Menschen auch in Zukunft die wohnort­nahe Apotheke aufsuchen können.«

Als wichtigen Schritt bezeichnete Flach auch das im Dezember erfolgreich auf den Weg gebrachte Versorgungsstrukturgesetz. Darin vorgesehen ist unter anderem die Erprobung des gemeinsamen Zukunftskonzepts von ABDA und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV). »Apotheker wollen in heilberuflicher Kooperation mit den Ärzten noch mehr Verantwortung in der patientenorientierten Arzneimittelversorgung der Menschen übernehmen«, sagte Engelen.

 

Kostenlose Mehrarbeit

 

Flach lobte dieses Modell, mit dem Ärzte und Apotheker gemeinsam die Qualität der Arzneimittelversorgung erhöhen. »Niemand sollte allerdings kostenlose Mehrarbeit erwarten. Das Konzept steht und fällt mit fairer Vergütung«, sagte sie weiter. Flach bedauerte, dass die Krankenkassen das bisher nicht erkannt hätten. Sie forderte die Kassen auf, das Modell zu unterstützen. Darüber hinaus stellte Flach noch einmal klar, dass das ABDA-KBV-­Konzept die Wirksamkeit der Rabattver­träge nicht beeinträchtigen werde.

 

Dieses Bekenntnis zu den Rabattverträgen verneint im Voraus eine weitere Frage, die Engelen an die Bundesregierung richtete: Will man tatsächlich Bürokratieabbau?

 

Was jeder Apothekenmitarbeiter längst weiß, hat die Fachhochschule Münster nun mit einer Untersuchung belegt: Bürokratie-Wahnsinn gehört in der Offizin zur Tagesordnung Der Erhebung zufolge ist das Apothekenpersonal im Schnitt 90 Minuten täglich allein mit bürokratische Angelegenheiten beschäftigt. Hierzu zählt insbesondere das Handling der Rabattverträge. Bei Ärzten sieht es nicht anders aus. Denn eine weitere Umfrage hat ergeben, dass rund 80 Prozent der Mediziner in Deutschland mindestens zwei Stunden pro Tag dem Papierkrieg opfern. Auch die Patienten haben erkannt, dass Bürokratie bei den Heilberuflern verstärkt überhandnimmt. Einer Studie zufolge haben acht von zehn Bundesbürgern den Eindruck, dass die Arbeitskraft ihrer Ärzte und Apotheker zunehmend durch bürokratische Auflagen der Krankenkassen in Anspruch genommen wird.

 

Grenzüberschreitung

 

Abschließend gingen sowohl Flach als auch Engelen auf die umstrittenen Retaxationen bestimmter Krankenkassen ein. Engelen sprach von Retax-­Terror und Willkür. »Die rechtlich höchst umstrittenen Nullretaxationen wirken wie ein illegitimes Mittel zur ungerechtfertigten Bereicherung von einzelnen Krankenkassen. Diese Kassen überschreiten ihre Kompetenzen, wie mehrere Überwachungsbehörden bestätigen«, sagte Engelen.

 

Flach versicherte den Apothekern, dass das Bundesministerium die Irritation teile und zutiefst besorgt sei, dass hier Grenzen überschritten würden, die nicht überschritten werden dürften. Die Politikerin informierte, dass sie sich in dieser Sache an das Bundesversicherungsamt gewendet habe und in den nächsten Tagen von dort eine Antwort erwarte. /

Kommentar

Apotheke light – ja oder nein?

Muss das Schreckgespenst »Apotheke light« zurück in die Geisterbahn? Oder fährt Staatssekretärin Ulrike Flach mit den Sorgen der Apotheker Achterbahn? Für beide Möglichkeiten gibt es zumindest Hinweise. Beim Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein in Düsseldorf hatte Flach vor versammelter (Apotheker-)Mannschaft große Hoffnungen geschürt. Flach: »Es ist nicht in unserem Sinne, wenn das Schreckgespenst von Kiosk-Apotheken an die Wand gemalt wird.« Filialapotheken, die keinen Notdienst mehr machen und keine Rezepturen herstellen, werde es auch zukünftig nicht geben. Das klingt eindeutig. Umso verwunderlicher ist, dass auf Nachfrage der PZ signalisiert wird, die FDP-Politikerin wolle sich möglicherweise doch nicht so verstanden wissen. Schwer vorstellbar, dass eigentlich gemeint war, nur im Filialverbund müssten immer Rezepturen hergestellt werden. Dann müssten doch nicht alle Filialapotheken Rezepturen herstellen und wären deshalb auch keine Vollapotheken mehr. In diesem Fall hätte Flach in Düsseldorf zum einen nur wiedergegeben, was sowieso im Entwurf zur Apothekenbetriebsordnung steht. Zum anderen hätte sie dann in aller Öffentlichkeit bewusst Hoffnungen geweckt. Immerhin hatte sie in Düsseldorf noch einen Vorschlag zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung versprochen, mit dem die Apotheker leben können. Mit der »Apotheke light« können sie es aber definitiv nicht.

 

Sven Siebenand

Stellvertretender Chefredakteur

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