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Gesundheitsreform

Union verschiebt Entscheidung

02.01.2007  17:19 Uhr

Gesundheitsreform

Union verschiebt Entscheidung

Von Daniel Rücker

 

Die Gesundheitsreform droht der Bundesregierung immer mehr zu entgleiten. Nachdem sich vornehmlich CSU und Bundesgesundheitsministerium über den Jahreswechsel hinaus stritten, hat nun die CDU/CSU-Fraktion ihre Entscheidung über die Reform verschoben.

 

Statt am 15. Januar will sie nun erst nach dem 29. Januar endgültig über das Reformwerk abstimmen. Trotz dieser Verschiebung ist CDU-Fraktions-Chef Volker Kauder sicher, dass das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wie vereinbart am 1. April in Kraft tritt. Hauptstreitpunkt ist aktuell die Private Krankenversicherung (PKV). Nachdem das Ärgernis Gesundheitsfonds aktuell von neutralen Gutachtern bewertet wird, hatte sich die CSU in der letzten Dezemberwoche auf die Regelungen zur PKV eingeschossen. Hier würden die vereinbarten Eckpunkte nicht umgesetzt, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die Reform stelle die Existenz der Privatversicherungen infrage.

 

Bereits am letzten Wochenende des vergangenen Jahres war der Ton zwischen SPD und Union immer schärfer geworden. Die Streitpunkte auch hier Gesundheitsfonds und PKV. Beim Gesundheitsfonds befürchten vor allem die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern finanzielle Einbußen. Ob diese im zweistelligen Millionenbereich liegen oder bei mehr als einer Milliarde Euro, klären aktuell die Ökonomen. Professor Dr. Eberhard Wille und Professor Dr. Bert Rürup. Mit dem Ergebnis ihre Expertise wird in diesen Tagen gerechnet. Nach ersten Informationen sollen die beiden Ökonomen die hohen Zahlen eines Kieler Institutes nicht bestätigen.

 

Der zweite Streitpunkt sind die verpflichtenden Basistarife für die PKV. Unioonspolitiker fürchten, dass diese für die Versicherer nicht kostendeckend seien und deshalb deren wirtschaftliche Existenz infrage stellen könnten oder zumindest die übrigen Privatversicherten mit höheren Tarifen belasten würden.

 

Den Streit weiter angeheizt haben die Ausführungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Karl Lauterbach im Kölner »Express«. »Das Verhalten der CSU grenzt an Unverschämtheit«, sagte Lauterbach. Die Union habe eine vernünftige Reform verhindert, auch dadurch, dass sie eine stärkere Steuerfinanzierung blockiert habe. Lauterbach hält Korrekturen bei der PKV für »inakzeptabel«.

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