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Ministerium konkretisiert Verbot

03.01.2006
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Rabatte

Ministerium konkretisiert Verbot

von Daniel Rücker, Eschborn

 

In einem Schreiben an den Bundesverband der Arzneimittelhersteller hat das Bundesgesundheitsministerium präzisiert, wie es sich die Umsetzung des geplanten Verbots von Naturalrabatten vorstellt. Danach sollen Naturalrabatte für alle apothekenpflichtigen Arzneimittel verboten werden - auch in Krankenhausapotheken.

 

Da das Verbot im Heilmittelwerbegesetz verankert werden soll, gilt es für verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Medikamente. Weiterhin erlaubt bleiben jedoch Preisnachlässe im Rahmen der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz, etwa der Freistellung der OTC-Arzneimittel von der Preisververordnung. Danach dürfen also für OTC-Arzneimittel die Einkaufspreise zwischen Herstellern, Großhändlern und Apothekern frei vereinbart werden. Auch eine mengenabhängige Staffelung der Preise oder ein Barrabatt sind erlaubt. Dasselbe gilt auch für Krankenhausapotheken, die ja ebenfalls von Arzneimittelpreisverordnung freigestellt sind. Allerdings dürfen die Packungen vom Hersteller in keinem Fall verschenkt oder zu Dumpingpreisen abgegeben werden. Diese Regelungen sollen auch für OTC-Arzneimittel gelten, die zu Lasten der GKV abgegeben werden.

 

Nicht erlaubt werden soll dagegen eine Verknüpfung von OTC-Rabatten mit der Abnahme von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Bei entsprechenden Angeboten der Hersteller müsste die Aufsicht einschreiten. Auch andere geldwerte Zuwendungen wie Schaufensterdekorationen oder Regale als Gegenleistung für eine exponierte Platzierung von OTC-Produkten sollen nicht mehr zulässig sein.

 

Keine Mondpreise

 

Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, dass die Listenpreise der Hersteller für OTC-Arzneimittel nicht verbindlich für den Einkauf des Großhandels und der Apotheken sind. Auf der anderen Seite dürfe er aber auch kein Dumping- oder Mondpreis sein. Der Listenpreis müsse ein realitischer Preis sein, der unter üblichen Marktbedingungen abgerechnet werde. Damit will das Ministerium offensichtlich auch klarstellen, in welchem Rahmen sich nach seiner Auffassung Barrabatte bewegen sollten und dürfen.

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