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Entschließung

Apotheker machen Druck beim VOASG

Die ABDA will endlich Ergebnisse sehen: Bis Ende des Jahres soll das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) beschlossene Sache sein.
Ev Tebroke
01.07.2020  15:38 Uhr

Die Apothekerschaft will hierzulande endlich einheitliche Regeln bei der Preisbildung für verschreibungspflichtigen Medikamente. Bis Ende des Jahres soll daher das entsprechende Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verabschiedet werden. Das fordern die Mitgliedsorganisationen der ABDA in einer Resolution, die sie heute im Rahmen einer Video-Sitzung einstimmig beschlossen haben.

Bald vier Jahre herrscht nun schon eine Wettbewerbschieflage im Apothekenmarkt. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Oktober 2016 dürfen Versender aus dem EU-Ausland deutschen Kunden Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren. Für deutsche Apotheken gilt weiterhin die Rx-Preisbindung. Seither pochen die Apotheker hierzulande auf eine Wiederherstellung gleicher Preisgrundlagen im Arzneimittelbereich für alle Marktteilnehmer. Mit dem geplanten Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) zwar entsprechend die Weichen gestellt, dass sich auch Versender bei erstattungsfähigen Medikamenten wieder an die Preisbindung halten müssen. Doch das Gesetz hängt seit gut einem Jahr in der Warteschleife, da sich zunächst die EU-Kommission zu dem Kabinettsentwurf positionieren soll.

Die Apotheker wollen jetzt nicht länger warten. In einer Resolution, die auf einem Antrag der Bayerischen Apothekerschaft beruht, fordert die ABDA nun Ergebnisse ein. Denn ohne entsprechende Regulierung des Marktes sehen sie die flächendeckende Versorgung durch Präsenzapotheken gefährdet.

»Wie wichtig der Erhalt der flächendeckenden Versorgung durch die Apotheke vor Ort vor allem mit Arzneimitteln ist, ist jedem in diesem Land im Verlauf der Corona-Pandemie überdeutlich geworden«, heißt es in der Resolution.

Noch in diesem Jahr muss daher aus Sicht der Apotheker das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verabschiedet werden. »Mit diesem ist auch zu regeln, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel (GKV, PKV, Selbstzahler) auch im Versandhandel aus dem Ausland gilt.« Wenn dies nicht gelingen sollte, fordert die ABDA den Gesetzgeber auf, den Versandhandel mit Rx-Medikamenten bis zum Jahresende 2020 entsprechend einzuschränken.

Ob die Forderungen Gehör finden, bleibt abzuwarten. Zumindest geht es mit dem VOASG aber anscheinend wieder voran: Der Gesetzentwurf soll am 16. September auf der Tagesordnung einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags stehen.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zeigte sich bei der Mitgliederversammlung vorsichtig optimistisch: »Wir sind sehr froh darüber, dass wir seit gestern aus den Koalitionsfraktionen einen Zeitplan vorliegen haben.« Der Plan sehe vor, das VOASG im Oktober endgültig zu verabschieden.

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