DAV-Chef Hubmann

-

Apotheken unter dem Rasenmäher

Unter dem Motto »Zukunft braucht starke Apotheken« eröffnete Hubmann das DAV-Wirtschaftsforum in Berlin. Angesichts der anstehenden Gesetzesvorhaben sei jetzt der Moment, sich über die Gesundheitsversorgung in Zukunft Gedanken zu machen. »Für eine gute Versorgung brauchen wir starke Apotheken. Und für starke Apotheken brauchen wir wirtschaftliche Stabilität, verlässliche politische Rahmenbedingungen und die heilberufliche Weiterentwicklung«, so Hubmann in seinem politischen Lagebericht.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz starte die Koalition jetzt die lange angekündigten großen Reformen. Dass auch die Apotheken über die Erhöhung des Kassenabschlags einen Sparbeitrag leisten sollen, empfindet der DAV-Vorsitzende als ungerecht. Denn durch die ausgebliebene Anpassung des Fixums seit 2013 hätten die Apotheken schon einen großen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen geleistet. Selbst wenn das Fixum nur gemäß den Vorschlägen der Finanzkommission analog der Grundlohnsumme angepasst worden wäre, lägen die Apotheken jetzt bei über 12 Euro pro Packung.

Mehr als 15 Milliarden Euro hätten die Apotheken den Kassen auf diese Weise bereits eingespart, so Hubmann. Damit sei der Sparbeitrag der Apotheken »übererfüllt«. Dennoch soll der Kassenabschlag ab 2027 unbefristet um 30 Cent auf dann 2,07 Euro erhöht werden. »Diese Belastung hat nichts mit einer Stärkung der Apotheken zu tun«, su Hubmann.

Die Pläne stünden auch in »eklatantem Widerspruch« zu den bisherigen Aussagen der Koalition, die Apotheken zu stärken und ihnen mehr Verantwortung zu geben. Außer Lippenbekenntnissen habe man aber in diese Richtung bisher nichts gehört. Und den immer wieder bemühten Einwand, man könne nicht allen Apotheken mit der Gießkanne mehr Honorar geben, weil einige Großapotheken schon gut verdienen, will Hubmann auch nicht gelten lassen. »Bei Kürzungen wie der Erhöhung des Apothekenabschlags geht es ja auch immer mit dem Rasenmäher.«

Aber trotz aller Beteuerungen und Ankündigungen liege immer noch kein Änderungsentwurf für die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vor. Dabei sei die Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro »kein Zauberwerk«: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) könne dies im Benehmen mit dem Wirtschaftsministerium und ohne Beteiligung des Bundesrates durchführen. »Einzige Voraussetzung dafür ist der politische Wille, es auch zu tun«, so Hubmann. Spätestens zum 1. Juli 2026 müssten die 9,50 Euro kommen.

Die Kassen verweisen gerne auf die steigenden Honorare aus dem variablen Bestandteil der Vergütung. Doch selbst, wenn man die 3-Prozent-Marge einrechne, hätten die Apotheken in den vergangenen zwölf Jahren im Durchschnitt einen Anstieg von 1 Prozent jährlich zu verzeichnen. Die GKV-Einnahmen seien seitdem um 85 Prozent gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt um 56 Prozent und die Tarifgehälter der Mitarbeitenden in Apotheken um 39 Prozent.

Und: Eine Erhöhung des Fixums entsprechen laut Hubmann nur knapp 0,3 Prozent Mehrausgaben für die Krankenkassen und seien ganz sicher kein Grund für wachsende Beitragssätze. Die Kassen sollten sich lieber an die eigene Nase fassen, statt wie unlängst wieder die Vorstandsgehälter zu erhöhen und Geld in teure Werbekampagnen zu stecken.

Hubmann ging auch auf das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) ein, das demnächst final im Bundestag beraten werde soll. Als positive Aspekte lobte der DAV-Chef die vereinfachten Abgaberegeln, mehr Retaxsicherheit, neue Leistungen wie Impfungen und Tests, neue Aufgaben in der Prävention und vor allem eine stärkere Einbindung in die Primärversorgung. »Aber dazu braucht es zwingend die freiberufliche Struktur und wirtschaftlich stabile Apotheken«, so Hubmann.

Die geplante PTA-Vertretung sei daher – trotz erfolgter Anpassungen – nicht akzeptabel. Die Regelung sei ein »ordnungspolitischer Sündenfall«, der interessierten Kreisen die Tür öffne, Fremdbesitz und Arzneimittelecken in Drogeriemärkten durchzuklagen.

Abgesehen davon ließen sich mit Vertretungs-PTA auch keine Kosten sparen, weil sich aus Hubmanns Sicht die Gehaltsstruktur entsprechend verschieben würden. Und: Die ABDA habe gemeinsam mit dem Bundesverband PTA (Bvpta) ein Positionspapier verabschiedet, das sich »für eine Weiterqualifikation der PTA« ausspreche, »aber gegen eine Vertretungsbefugnis«. Das müsse bei den letzten Beratungen im Parlament auch berücksichtigt werden.

Aufgrund der im Koalitionsvertrag zu den Apotheken vor Ort vereinbarten Punkte sei man »mit großer Zuversicht« in die Legislatur gestartet, so Hubmann. »Diese Zuversicht ist mittlerweile durch die im ApoVWG angedachten bedenklichen Strukturänderungen und die bislang ausgebliebene wirtschaftliche Stärkung der Apotheken vor Ort deutlich geschwächt.«

Zumal das Spargesetz noch weitere Belastungen für die Apotheken vorsehe. Die erhöhten Herstellerrabatte samt Inkasso-Leistung zugunsten der Krankenkassen, die geplante Erhöhung der Zuzahlung mit dem folgenden Erklärungsaufwand und dem negativen Nebeneffekt, dass ausländische Versender sich über ungesetzliche Boni Wettbewerbsvorteil verschaffen. Hubmann forderte von der Regierung ein echtes Durchgreifen: »Zur Durchsetzung des geltenden Rechts braucht es eine Beleihung der paritätischen Stelle und eine garantierte Staatshaftung«, so der DAV-Vorsitzende. Der Staat müsse das Recht durchsetzen .

Hubmann appellierte abschließend an die Kolleginnen und Kollegen beim DAV-Wirtschaftsforum, sich nicht beirren zu lassen. »Dieses Land braucht starke Apotheken für eine gute Gesundheitsversorgung der Menschen, jetzt und in der Zukunft. Und für starke Apotheken braucht es eine faire Vergütung« Die Zeit für 9,50 Euro sei: »Jetzt!«