Protest gegen GKV-Spargesetz

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Ärzteverbände rufen zu Praxisschließungen auf

Kurz vor der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag will die Ärzteschaft morgen ihren Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im ambulanten Bereich deutlich machen. Zu Protesten haben unter anderem die fachübergreifenden Ärzteverbände Medi Geno Deutschland und Medi Baden-Württemberg aufgerufen. An diesem Mittwoch sollen bundesweit niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihre Praxen schließen, um sich zum geplanten Gesetz fortzubilden. Parallel läuft eine Kampagne, die Patientinnen und Patienten über Leistungskürzungen aufklären soll.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg rief seine Mitglieder zudem zu einer Protestwoche mit gesperrten Wartezimmerplätzen auf. Die Notfallversorgung soll laut Verbänden grundsätzlich erhalten bleiben. Auch einzelne Kassenärztliche Vereinigungen rufen zum Protest auf.

Im Zuge der GKV-Sparmaßnahmen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern geplant. Apotheken sollen mit einem um 30 Cent auf 2,07 erhöhten Kassenabschlag einen Sparbeitrag leisten.

Beim Sparen drückt das BMG aktuell aufs Tempo – und kassiert für seinen Vorstoß, durch Einschnitte in sämtlichen Gesundheitssegmenten insgesamt mehr als 16 Milliarden Euro für die Kassen einzusparen, massive Kritik von vielen Seiten. Gegen das GKV-Spargesetz, mit dem laut Verband ab 2027 rund 2,7 Milliarden Euro in der vertragsärztlichen Versorgung eingespart werden sollen, lief die Ärzteschaft von Anfang an Sturm. Heftiger Widerstand kommt auch aus der Industrie.

Ende Mai hatte der Medi-Verbund die Protestaktion erstmals angekündigt. Das BMG hatte den Referentenentwurf am 16. April veröffentlicht, nur knapp zwei Wochen später gab das Bundeskabinett grünes Licht und schickte den Entwurf ins parlamentarische Verfahren. Den Verbänden blieben zuvor nur wenige Tage, zu den Plänen Stellung zu nehmen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sparte in ihrer Stellungnahme nicht mit Kritik. »Dieses Gesetz spart nicht das System gesund – es spart die Versorgung krank«, hieß es.

Der Anhörung blieben sowohl KBV-Chef Andreas Gassen als auch Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), demonstrativ fern und hielten stattdessen am selben Tag eine Pressekonferenz ab, in der sie die dramatischen Folgen der Sparmaßnahmen für die Versorgung skizzierten.

Und so wenden sich auch die Proteste gegen eine stärkere Budgetierung ärztlicher Leistungen, gegen Kürzungen bei offenen Sprechstunden, den Wegfall extrabudgetärer Vergütungen und zusätzliche finanzielle Belastungen der Praxen. Man sieht die ambulante Versorgung in Gefahr, warnt vor längeren Wartezeiten, gekürzten Leistungen, weniger Arztterminen.

»Diese Eingriffe, die jetzt geplant sind, hat es noch nie gegeben«, kritisiert Michael Eckstein, stellvertretender Vorsitzender von Medi Baden-Württemberg, in einer Mitteilung des Medi-Verbunds. »Viele junge und ältere Kolleginnen und Kollegen werden sich aus der Niederlassung verabschieden, wenn das Spargesetz der Regierung in Kraft treten sollte. Ein einfaches ›Weiter so‹ wird es mit uns nicht mehr geben.«

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin bezeichnet die Pläne als »reine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der ambulanten Versorgung«. Die Konsequenzen seien weniger Praxen, längere Wartezeiten und eingeschränkte Leistungen. »Das können und wollen wir so nicht hinnehmen.« In Berlin soll von 9 bis 14 Uhr über das Gesetz informiert werden, der Notdienst wird aufrechterhalten.

Mit der Kampagne »Praxen bedroht – Patienten in Not« wollen die Verbände Patientinnen und Patienten über die Folgen der Spareinschnitte aufklären. Praxen sollen mit Plakaten und Infomaterialien versorgt werden. Zudem gibt es Tipps, wie im Praxisalltag auf die begrenzten Ressourcen aufmerksam gemacht werden kann.