Zwei weitere Anträge zur Impfpflicht stehen

Ein insgesamt vierter Antragsentwurf beschäftigt sich ebenfalls mit der Thematik. Bereits im Dezember hatten sich einige Bundestagsabgeordnete rund um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Antragsentwurf an die Bundesregierung gegen die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, nun liegt der Antrag als Drucksache vor. Neu ist, dass sich unter anderem prominente Abgeordnete der Linken wie Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht unter den Unterzeichnern des Gruppenantrags finden. Neu ist auch, dass die Abgeordneten fordern, den Immunitätsstatus der Bevölkerung verstärkt zu erforschen und »im Sinne einer möglichen Grundimmunisierung zu berücksichtigen«. Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit bekommen, ihren Immunitätsstatus »in qualifizierten Laboren nach wissenschaftlich entwickelten Standards den Immunstatus zu ermitteln«. Im Entwurf hatten sie noch auf eine möglichst baldige Zulassung eines proteinbasierten Impfstoffs gedrungen. Dies ist inzwischen überholt; Ende Februar soll der proteinbasierte Novavax-Impfstoff hierzulande ausgeliefert werden.

Die Argumente für ihr Nein zur allgemeinen Impfpflicht decken sich ansonsten mit denen im Entwurf. So heißt es zum Beispiel, dass anders als etwa Masern oder Pocken eine Ausrottung bei SARS-CoV-2 nicht erreicht werden könne, auch nicht mit einer staatlich verordneten Impfpflicht. Solche »Zielmarken« seien mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen »nicht definierbar, weil nicht erreichbar«. Und selbst wenn die Impfpflicht nicht auf Ausrottung, sondern darauf abziele, darüber das Gesundheitssystem dauerhaft zu entlasten, seien etwa zu Schutzdauer und -umfang einer Impfung noch zahlreiche Fragen ungeklärt. »Auch hier besteht ein entscheidender Unterschied zu den lange Immunität gewährenden Impfstoffen gegen Masern oder Pocken«, schreiben die Abgeordneten. Mit Blick auf das anfangs von zahlreichen Politikerinnen und Politikern über die Parteien hinweg gegebene Versprechen, keine allgemeine Impfpflicht einzuführen, warnen sie zudem vor einem »langfristigen Schäden in der Gesellschaft«, falls ein solches Versprechen gebrochen würde.

Der Bundestag möge also die Bundesregierung bitten zu ermitteln, mit welcher Impfrate und mit welchem Impfintervall eine dauerhafte Entlastung des Gesundheitssystems gewährleistet werden könne, schreiben die Abgeordneten. Zudem gelte es, die »Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht« zu intensivieren, etwa durch Aufklärung und Informationskampagnen zur Covid-19-Impfung. Niedrigschwellige Impfangebote seien aufrechtzuerhalten, ebenso Beratungsangebote in der Fläche, insbesondere für Menschen ohne festen Hausarzt.