»Wir sind in einer Übergangsphase«

Eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben aus Apothekersicht ist momentan zweifellos das Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG). Dieses liegt derzeit auf Eis, da die Regierung auf eine Einschätzung der EU-Kommission speziell zum darin enthaltenen Passus zur Preisbindung wartet. Die neue EU-Kommission unter ihrer designierten Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich jedoch noch nicht konstituiert.

»Man hatte eigentlich gehofft, dass möglicherweise noch im Dezember mit einer Stellungnahme zu rechnen ist«, sagte Kemmritz. Mittlerweile sei aber davon auszugehen, dass sich das Warten noch bis ins nächste Jahr hinziehen werde. »Bevor man nicht eine Stellungnahme der EU-Kommission hat, wird es mit dem Gesetzgebungsverfahren nicht weitergehen.« Dem Vernehmen nach sei hauptsächlich die SPD darauf aus gewesen, ein Votum der EU-Kommission zu bekommen. Man könne sich zwar bereits überlegen, wie es im Fall einer Ablehnung oder einer zwiespältigen Stellungnahme der EU-Kommission weitergehe, »aber letztlich ist das zum jetzigen Zeitpunkt Kaffeesatzleserei«, so Kemmritz.

Verschiedene Regelungen, die ursprünglich im VOASG gestanden hatten, wurden mittlerweile aus dem Gesetz ausgegliedert. Auf diese Weise ist unter anderem die Grippeschutzimpfung in Apotheken im Rahmen von Modellvorhaben bereits beschlossene Sache; das entsprechende Gesetz, das Masernschutzgesetz, tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. »Das wurde relativ holterdiepolter umgesetzt«, sagte Kemmritz. Die Umstände, wie das Ganze abzulaufen habe und was berücksichtigt werden müsse, seien noch unklar. Klar sei hingegen, dass die Ärzte bei der Entwicklung der Curricula zur Schulung der Apotheker eine federführende Rolle spielen werden. Klar sei auch, dass Apotheken, die an diesen Modellvorhaben teilnehmen wollten, ein Recht darauf hätten und die Krankenkassen zustimmen müssten.

Details, etwa zur Honorierung, zur erforderlichen Ausstattung oder zum Aufwand der Schulung, seien jedoch noch nicht bekannt. Ebenso wenig wisse man über die genauen Inhalte einer geplanten Leitlinie der Bundesapothekerkammer (BAK) zum Thema Impfen in der Apotheke.

Die Apothekerkammer Berlin hat am 10. Dezember ihre nächste Delegiertenversammlung, in der einer inhaltlichen Diskussion der diversen aktuellen berufspolitischen Themen breiter Raum gegeben werden soll.