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Wie steht es um die Abschaffung des PTA-Schulgelds?

Einige Bundesländer finanzieren Übergangslösung

Einige Bundesländer wollten nicht länger auf eine bundeseinheitliche Regelung warten und sind unterdessen und befristet in Vorleistung gegangen. Bayern hat vor einem Jahr und Hessen hat zu diesem Schuljahr das PTA-Schulgeld vollständig abgeschafft. Neben Nordrhein-Westfalen geben auch Niedersachsen und Baden-Württemberg Zuschüsse, die die Schulträger beantragen können. Doch liegt es laut der LAK in Baden-Württemberg im Ermessen der Schule, ob sie weiterhin Schulgebühren erhebt oder nicht.

So falle auch in Baden-Württemberg trotz Landeszuschuss bei den meisten privaten Schulen weiterhin Schulgeld an, betont die Kammer. Beispielsweise verzichte die Bernd-Blindow-Schule nur am Standort Heilbronn auf das Schulgeld, in Mannheim verlangt der Träger 50 Euro monatlich plus 360 Euro für Abschluss und Lernmittel von den PTA-Schülern. So hat die Wettbewerbssituation am Standort Heilbronn möglicherweise einen Einfluss, denn hier gibt es auch eine kostenlose staatliche PTA-Schule.

Das erste Bundesland, das seit rund 20 Jahren die Kosten für die einzige private PTA-Schule übernimmt, ist übrigens Brandenburg. Doch auch hier müssen die Gelder jedes Jahr von der Schule neu beim Land beantragt werden.

Finanzierung seit mehr als einem Jahr ungeklärt

Im Beschluss der GMK vom Juni 2019 wurde nicht ausgeführt, wie eine Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen finanziert werden soll. Zwar hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe »Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe« zwischenzeitlich auch mit der Einführung einer Ausbildungsvergütung sowie mit Fragen der Finanzierung beschäftigt und im März dieses Jahres hat die Arbeitsgruppe das Eckpunktepapier für ein »Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe« veröffentlicht. Die Finanzierung des Schulgeldes beziehungsweise der Ausbildungsvergütung wurde jedoch auch hier nicht geregelt.

In dem Papier wird auf bewährte Systeme verwiesen beispielsweise das Krankenhausfinanzierungesgesetz (KHG). Das setzt jedoch eine Anbindung der Schule an ein Krankenhaus voraus, also Fehlanzeige für die PTA-Schulen. Der Bund wolle prüfen, inwieweit das KHG auf andere Berufe erweitert werden kann oder eine »interessengerechte Gesamtlösung erarbeiten«, heißt es weiter in dem Papier.

Die weitere Diskussion über die Finanzierung soll in der Staatssekretärs-Arbeitsgruppe »Wissenschaft und Gesundheit« erfolgen, die dafür von der Gesundheitsministerkonferenz und der Kultusministerkonferenz der Länder beauftragt wurde. Auch diese Arbeitsgruppe hat bislang keine bundeseinheitliche Finanzierung erarbeitet, die eine Abschaffung des PTA-Schulgelds möglich macht.

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