 |  | Alexander Müller |
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23.06.2026 15:55 Uhr |
Die Kassen müssen sparen – das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) ist auf dem Weg. Dass es daran noch reichlich Nachbesserungswünsche gibt, machte die Diskussionsrunde beim HSK deutlich. / © PZ/Müller
Zwei Mitglieder der Finanzkommission Gesundheit, Verena Vogt vom Universitätsklinikum Jena und Leonie Sundmacher von der Technischen Universität München, sprachen in ihrem gemeinsamer Impulsvortrag über die Vorschläge der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Kommission, die größtenteils in den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes übernommen wurden.
Vogt beschrieb den Auftrag der Kommission angesichts einer »historischen Ausgabendynamik« als zweistufiges System. Dabei benennt der jetzt vorgelegte erste Bericht kurzfristige Einsparmöglichkeiten, der zweite Bericht mit Horizont bis 2040 soll für langfristige Beitragssatzstabilität sorgen. Dieser wird gerade erarbeitet.
1700 eingebrachte Vorschläge und Ideen wurden von der Kommission gesichtet, kategorisiert und analysiert. Um die wachsende Deckungslücke zu schließen, sollte vor allem der Grundsatz der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik gelten.
Sundmacher ging kursorisch auf die 66 Vorschläge ein, die Ministerin Warken vorgelegt wurden: Darunter sind in der Kategorie A* sogar Maßnahmen, die Geld sparen und dabei auch noch die Versorgung verbessern. Evidenzbasierung als Maßstab habe zum Beispiel dazu geführt, dass die anlasslosen Hautkrebsscreenings nicht mehr erstattet werden sollen.
Henriette Neumeyer, die bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) den Geschäftsbereich Krankenhauspersonal und Politik leitet, warnt vor massiven Einsparungen bei den Krankenhäusern. Denn ohne Erleichterungen für die Kliniken etwa im Bereich Administration, würden Qualitätseinbußen drohen, mindestens aber Verzögerungen.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hält den Titel des Gesetzes für einen Etikettenschwindel. »Wir werden eine Beitragssteigerung bekommen.« Durch den geringeren Steuerzuschuss lösche der Finanzminister Feuer mit Benzin.
Besonders betroffen seien die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen: Gassen erwartet 10 bis 12 Prozent weniger Umsatz bei den Niedergelassenen – und diese könnten nur reagieren, in dem sie Personal freisetzen. Die Rücknahme des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sei ein Paradebeispiel für die Unzuverlässigkeit der Politik. Tatsächlich sei die Terminvermittlung deutlich beschleunigt worden – davon könnten sich Versicherten bald wieder verabschieden.
Alexandra Bishop, Geschäftsführerin AstraZeneca Deutschland, betonte die Bedeutung innovativer Arzneimittel für die medizinische Versorgung. Die Fokussierung auf Kosten sei falsch: Deutschland verliere die globale Wettbewerbsfähigkeit.
Patrick van der Loo, Geschäftsführer von Pfizer Deutschland, ergänzte, dass die Reform zu sehr auf kurzfristige Einsparungen fokussiere, statt Strukturreformen anzugehen. Die AMNOG-Weiterentwicklung in der zweiten Jahreshälfte und der Pharmadialog seien jetzt wichtige Weichenstellungen.
Andreas Storm, Vorstand der DAK-Gesundheit, machte eine andere Front gegen das GKV-Spargesetz auf. Vor allem die Versicherten würden mit dem Vorschlag der Regierung stark belastet, während gleichzeitig der Bundeshaushalt mit GKV-Mitteln saniert werde. Sein dringender Rat: Da jetzt sogar ein noch größeres Defizit drohe, müsse Warken nachbessern.
Dabei dürften nicht die Einsparmöglichkeiten im Leistungsbereich nach oben geschraubt werden, stattdessen müsse der Bundeszuschuss angepasst werden und die versicherungsfremden Leistungen vom Bund übernommen werden.
Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, findet es klug, auf die Ausgabenseite zu gucken. Der Staat nehme aber die Beitragszahler in die Pflicht. »Wir brauchen jetzt dringend die Strukturreform.«
Daran arbeitet jetzt die Finanzkommission Gesundheit jetzt. Die Mitglieder Vogt und Sundmacher dürfen zwar wegen der Verschwiegenheitspflicht nicht über konkrete Ideen sprechen, skizierten aber die grundlegende Aufgabe so: Eine gezielte Patientensteuerung sei das Ziel einer Strukturreform, so Sundmacher.
Neumeyer findet nicht, dass man derzeit so weit nach vorne gucken kann. Denn den Krankenhäusern stehe mit minus 6 Prozent Umsatzrendite im Durchschnitt das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern bis unter die Augen.
Gassen ist bekanntermaßen eher Fan eines Primärarztsystems, wurde aber konkret zur Delegation von Aufgaben befragt. »Es ist doch alles geregelt: Es machen doch jetzt die Apotheken«, so sein etwas zynischer Kommentar.
Das Thema Steuerung funktioniere nicht, wenn es die Patienten nicht einbeziehe. Wenn der Behandlungsbedarf zentral eingeschätzt werde, müsse das auch verbindlich sein. »Politik ist nicht willens, diesen Schritt zu gehen«, so Gassen. Die Menschen würden sich aber daran gewöhnen müssen, dass das Leistungsangebot begrenzt sei.
