»Von der Apotheke der Welt zum Meister der Mangelverwaltung«

Zwar hat der Bundestag vergangene Woche quasi auf den letzten Metern das Gesetz zur Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) beschlossen und einen Passus per Änderungsantrag eingefügt, der den Apotheken bis Ende Juli mehr Austauschfreiheiten bei der Abgabe von Rabattarzneimitteln ermöglicht. »Doch das verschafft uns nur kurz Zeit zum Luft holen, aufatmen können wir nicht. Ab August soll dann das Lieferengpass-Gesetz greifen, mit völlig realitätsfremden Regeln, die Lichtjahre von dem entfernt sind, was eine praxistaugliche und unbürokratische Arzneimittelversorgung ausmacht«, sagte Funke bei der gestrigen Delegiertenversammlung der LAK Hessen.

Die Austauschfreiheiten in diesem geplanten Lieferengpass-Gesetz, dessen parlamentarische Phase vermutlich im Mai/Juni beginnen wird, sind an eine beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geführte Wirkstoffliste gebunden. »Damit hätten wir ein neues Bürokratiemonster, dessen Handhabung in der Praxis jegliche Realität vermissen lässt. Uns muss es gelingen, die erleichterten Beinfreiheiten dauerhaft zu verstetigen, damit der Apothekenalltag überhaupt händelbar bleibt und wir die Patienten sach- und fachgerecht versorgen können.« Schließlich habe die Apothekerschaft in den vergangenen drei Pandemiejahren bewiesen, dass sie mit den erleichterten Abgaberegeln der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung professionell und verantwortungsbewusst umgehen kann; die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen seien nicht gestiegen. »Herr Lauterbach, ist das Ihre Vorstellung von guter Arzneimittelversorgung? Deutschland war mal die Apotheke der Welt, jetzt sind wir Weltmeister in der Mangelverwaltung. Durch sinnvolle Regelungen in diesem Bereich könnten die viel zitierten Effizienzreserven gehoben werden«, meinte Funke.

Die Kammerpräsidentin betonte, dass das Bundesgesundheitsministerium nicht bereit war, eine Lösung zu finden. »Bei Mediziner Lauterbach schlägt keine Therapie an. Genauso gut könnte man gegen eine Betonwand reden.« Nur durch unermüdliche Gespräche mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Mitgliedern der Landesregierungen habe der Änderungsantrag erreicht werden können. Für Funke ist es bezeichnend, dass »auch Mitglieder seiner SPD-Fraktion den Änderungsantrag eingebracht haben, weil aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nichts gekommen ist. Vor allen aus den Ländern kam Druck. Einzelne Abgeordnete haben das Problem in zahlreichen, mit echten Beispielen unterlegten Gesprächen verstanden. Lauterbach ist dagegen fern jeder Realität«. Irgendwann sei die Zeit knapp geworden, das Gesetz zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) befasse sich per se gar nicht mit Arzneimittelversorgung.