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24.09.2026 13:30 Uhr |
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) schafft den eigenständigen Anspruch auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch ab – auf Kosten des Infektionsschutzes, kritisieren mehrere Verbände. / © Imago/Herrmann Agenturfotografie
Für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel soll es künftig keine monatliche Pauschale mehr geben. Das sieht der Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vor. Stattdessen sollen die Kosten bedarfsgerecht über neue Sachleistungs- und Entlastungsbudgets finanziert werden. Pflegebedürftige beziehungsweise ihre Angehörigen würden dann finanzielle Mittel erhalten, um benötigte Pflegehilfsmittel eigenständig zu beschaffen.
Die Pläne, die am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden sollen, stellen nach Ansicht des Deutschen Apothekerverbands (DAV) und weiterer Verbände ein Risiko dar. Statt »bewährte, zweckgebundene Leistungen abzuschaffen oder in ein pauschales Entlastungsbudget zu überführen«, müsse die Bundesregierung den Zugang zu Hygiene- und Infektionsschutzmitteln dauerhaft absichern, fordern heute neben dem DAV der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed), der Industrieverband Hygiene & Oberflächenschutz (IHO) sowie der Verband Versorgungsqualität Homecare (VVHC) in einer gemeinsamen Erklärung.
Rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, die meisten von ihnen werden zu Hause versorgt. Pflegehilfsmittel wie Einmalhandschuhe, Schutzschürzen oder Desinfektionsmittel tragen wesentlich dazu bei, Hygienestandards in der häuslichen Pflege sicherzustellen und Infektionen vorzubeugen. »Die häusliche Pflege ist damit eine tragende Säule des deutschen Gesundheits- und Pflegesystems«, heißt es in der Erklärung.
Die Pläne, den eigenständigen Sachleistungsanspruch für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel zu streichen, könnten dazu führen, »dass notwendige Hygieneprodukte mit anderen Unterstützungs- und Haushaltsleistungen um begrenzte Mittel konkurrieren«, warnen die Unterzeichnenden.
Eine schwächere Infektionsprävention erhöhe das Risiko von Infektionen und damit verbundenen Arztbesuchen, Krankenhausaufenthalten und Kosten. Zudem würden pflegende Angehörige und Pflegekräfte stärker belastet, während ein höherer Antibiotikaeinsatz die Entstehung von Resistenzen begünstigen könnte.
Ein verlässlicher Infektionsschutz zu Hause gewinne aber weiter an Bedeutung; mit Prävention ließen sich nicht nur Leid und gesundheitliche Risiken, sondern auch erhebliche Folgekosten für das Gesundheitssystem verhindern.
Die Verbände fordern daher:
»Entbürokratisierung und effizientere Strukturen in der Pflege sind notwendig. Sie dürfen jedoch nicht zulasten grundlegender Schutzmaßnahmen erfolgen«, appellieren die Verbände. »Basishygiene ist kein frei verfügbarer Konsumposten, sondern eine zentrale Voraussetzung für sichere häusliche Pflege.« Der DAV hatte schon bei der Vorlage des Referentenentwurfs die Rolle der öffentlichen Apotheken betont, die flächendeckend und niedrigschwellig Pflegebedürftige mit diesen Infektionsschutzprodukten versorgen.
