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»Strafbarkeitslücke«

Union plant Gesetz zu Impfpass-Fälschungen

Die Fraktion von CDU/CSU will, dass das Fälschen von Gesundheitszeugnissen künftig mit hohen Strafen geahndet werden kann. Der Entwurf zu einem entsprechenden Gesetz soll zeitnah in den Bundestag eingebracht werden, heißt es. 
Ev Tebroke
04.11.2021  15:58 Uhr

Hierzulande tauchen immer mehr Impfpassfälschungen auf. Laut einer Umfrage des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« haben die Polizeibehörden bundesweit bislang fast 2000 Fälle bearbeitet. Allein in Bayern sind es 600 Fälle mit insgesamt 3000 gefälschten Impfpässen. Viele ungeimpfte Menschen versuchen derzeit also, mithilfe gefakter Ausweise an die begehrten Impfzertifikate in den Apotheken zu kommen. Und damit machen sie sich nach bisheriger Rechtslage offenbar nicht unmittelbar strafbar.  Die Vorlage eines gefälschten Dokuments im privaten Bereich, etwa einer Apotheke, ist im Strafgesetzbuch als Delikt nicht vorgesehen.

Diese »Strafbarkeitslücke«, auf die zuletzt das Landgericht Osnabrück aufmerksam gemacht hat, soll nun bald geschlossen werden. Die Unionsfraktion will zeitnah einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der die Fälschung solcher Gesundheitszertifikate sowie den Handel und Gebrauch künftig unter Strafe stellt. Das bestätigte das Büro von Jan-Marco Luczak (CDU), rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, auf Anfrage der PZ.

Mit dem Entwurf zum sogenannten »Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Impfpassfälschungen«, sieht die Union künftig teilweise erhebliche Strafen für die Fälschung von Gesundheitszeugnissen vor. »Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen Gesundheitszustand oder den eines anderen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft«, heißt es in dem Entwurf, der der PZ vorliegt.

Schwere Urkundenfälschung 

Besonders hart bestraft werden soll zudem die Fälschung von Impfnachweisen, wenn es um übertragbare Krankheiten geht. Demnach soll dies künftig als besonders schwere Urkundenfälschung gelten und mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden können. Das gleiche Strafmaß droht, wenn der Täter »gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt« und/oder »durch eine große Zahl von gefälschten Gesundheitszeugnissen die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet«, heißt es in dem Gesetzesvorschlag.

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