U-Ausschuss in Maskenaffäre wird wahrscheinlicher

Ob die Sitzung des Gesundheitsausschusses stattfinden würde, war lange nicht klar. Zwar war offiziell dazu eingeladen worden, allerdings gingen am Mittwoch noch Gerüchte um, wonach Union und SPD die Befragung Sudhofs verhindern könnten, indem sie die Tagesordnung absetzen.

Dazu kam es nun nicht, der befürchtete Eklat lässt aber – ebenso wie die Hochstufung der Sitzung als »vertraulich – nur für den Dienstgebrauch« – auf die anhaltende Brisanz des Themas schließen. An dieser mangelt es auch nach Sudhofs erneuter Befragung nicht, sie stellte sich schon am Dienstag den Fragen des Haushaltsausschusses.

Nach der Sitzung bewerteten Politiker der Opposition den Stand der Aufklärung. Dem heutigen Unionsfraktionschef und ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird vorgeworfen, während der Coronapandemie Schutzmasken überteuert und im Alleingang geordert zu haben, was den Bund teuer zu stehen kommt. Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen kündigte bereits gestern an, dass es bei der Befragung am Donnerstag auch darum gehen werde zu erfahren, warum bei den umstrittenen Maskengeschäften offenbar auf Schadenersatz verzichtet wurde.

Die Sonderbeauftragte stand dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort, sie durfte »vollumfänglich« aussagen, unter besagten, vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgegebenen Bedingungen. Die Sitzung mit Sudhof bezeichnete der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar im Nachgang als »wichtig und gut«.

Es entstünden aber immer neue Fragen, so Gürpinar zur PZ. Diese könnten nur in einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden. »Nur hier ist entsprechend Zeit, nur hier können Personen wie Jens Spahn vorgeladen werden, um das Maskendesaster grundlegend aufzuarbeiten.«

Auch die Grünen beharren auf weiterer Aufklärung. »Was wir heute im Gesundheitsausschuss gehört haben, zeigt: Jens Spahn hat gegen jeden Rat seiner Fachleute Milliarden verschwendet – und später als das offensichtlich wurde, bewusst auf Schadensersatz verzichtet«, resümiert Gesundheitssprecher Dahmen gegenüber der PZ. »Dieser Skandal ist nicht erledigt, er wächst täglich weiter und wird für Spahn und die Union zur gefährlichen Glaubwürdigkeitsfalle.«

Spahn habe nicht nur politische Verantwortung – es gehe um den Verdacht eines systematischen Machtmissbrauchs im Amt. Dass die SPD einen Untersuchungsausschuss nun nicht mehr ausschließe, sei ein Wendepunkt. »Denn nur ein solcher Ausschuss kann Zeugen unter Eid befragen, Beweise sichern und endlich aufklären, warum Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für politische Netzwerke der Union Milliarden bezahlen mussten.«

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte sich zuletzt offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. Grüne und Linke fordern ihn schon länger, wollen ihn aber nicht mit den Stimmen der AfD möglich machen. Die SPD hatte ein solches Gremium zunächst abgelehnt. Der SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis ließ heute erkennen, dass er seine Zustimmung nicht ausschließe. Nach der Sitzung teilte er mit, dass die Anhörung »die zentralen Schwächen der Maskenbeschaffungspraxis unter Bundesminister a.D. Jens Spahn erneut klar zutage gefördert« habe.

Die Defizite seien »strukturell bedingt« gewesen. Sonderermittlerin Sudhof habe »nicht nur Versäumnisse benannt, sondern auch handlungsrelevante Empfehlungen ausgesprochen«. Am Rande der Sitzung hatte Pantazis laut Medienberichten Vorwürfe gegen Sudhof zurückgewiesen und von einer »Schmutzkampagne« der Union gegen Sudhof gesprochen, gegen die er sich verwahre.

Zur Unionskritik gehört unter anderem, dass Spahn nicht persönlich zu den Vorkommnissen befragt wurde. Diesen Vorwurf bekräftigte Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt heute laut Medienberichten und warf dabei die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit eines solchen Vorgehens auf. 

Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der die Untersuchung seinerzeit in Auftrag gegeben hatte, wies die Vorwürfe der Union gegen Sudhof zurück. »Sie ist null beeinflusst worden«, sagte er im »ZDF-Morgenmagazin«. Er habe sich in der betreffenden Zeit weder mir ihr betroffen noch abgestimmt.