Die Landarztquote soll die medizinische Versorgung auf dem Land sichern. Auch für Apotheken ist eine verlässliche ärztliche Versorgung ein wichtiger Bestandteil funktionierender Gesundheitsstrukturen. / © Adobe Stock/RFBSIP
»Es handelt sich um Feststellungsklagen, die sich gegen den Vertrag als solchen sowie gegen die künftig drohende Vertragsstrafe richten«, sagte ein Sprecher des hessischen Gesundheitsministeriums gegenüber der dpa.
Das Modell war in Hessen im Jahr 2022 eingeführt worden. 6,5 Prozent der hessischen Medizinstudienplätze wurden reserviert für spätere Landärztinnen und Landärzte, 1,3 Prozent für eine spätere Beschäftigung in einem Gesundheitsamt. Wer sich dafür entscheidet, verpflichtet sich für mindestens zehn Jahre, sonst wird eine Vertragsstrafe von bis zu 250.000 Euro fällig.
In Hessen studieren aktuell 260 junge Menschen im Rahmen beider Vorabquoten, wie das Ministerium berichtet. Die ersten Studierenden kommen erst Anfang 2029 aus ihrem Studium. Sämtliche Klägerinnen und Kläger werden durch denselben Rechtsanwalt vertreten, heißt es aus dem Ministerium. Keines der Verfahren sei bisher entschieden.
Laut »Deutschem Ärzteblatt« klagen bundesweit 28 Medizinstudierende gegen die Landarztquote. Allein in Nordrhein-Westfalen sind 17 Klagen anhängig. Dort war das System schon früher eingeführt worden, so dass die Ersten nun mit dem Studium fertig sind.
Anfang Oktober sollen die ersten vier Klagen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt werden. In drei Fällen möchten die Kläger laut Gericht doch lieber woanders tätig sein, in einem Fall eine andere Facharztrichtung einschlagen. Laut NRW-Gesundheitsministerium wollen die Kläger gänzlich von den eingegangenen Verpflichtungen in der Landarztquote frei werden.
Anfang des Jahres wurde auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Landapothekerquote eingeführt. Wie die noch amtierende Gesundheitsministerin des Landes, Stefanie Drese (SPD), der PZ mitteilte, gab es bislang keine Bewerbungen, sodass im anstehenden Semester keine Studierenden über die Quote Pharmazie studieren werden. Das Gesundheitsministerium will mit mehr Werbung auf die Quote aufmerksam machen.
Auch in Thüringen gibt es Bestrebungen, mehr Apothekerinnen und Apotheker für Landapotheken zu gewinnen. So sah der Koalitionsvertrag der damaligen »Brombeer-Koalition« aus CDU, BSW und SPD die Einführung einer Landapothekerquote vor. Die Koalition brach jedoch im September zusammen, nachdem sich die BSW-Fraktion auflöste. Nun regiert dort eine Minderheitsregierung aus einer Koalition von CDU, Thüringen Gerecht und SPD. Die Landapothekerquote wurde bislang nicht umgesetzt.
Die Thüringer Regierung fördert auch approbierte Apothekerinnen und Apotheker, die eine Landapotheke übernehmen oder neu gründen möchten. Die Niederlassungsförderung beträgt seit Anfang des Jahres maximal 50.000 Euro. Bislang lag der Höchstbetrag bei 45.000 Euro.