 |  | Alexandra Amanatidou |
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30.09.2026 15:10 Uhr |
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begrüßt den heutigen Beschluss als wichtigen ersten Schritt. Mit der »Pflegebegleitung« gebe es eine individuellere Beratung aus einer Hand. »Allerdings sind die Maßnahmen nicht ausreichend, und wir hätten uns zur Entlastung der betroffenen Familien eine Deckelung der Kosten gewünscht.« Positiv sei, dass die Leistungsbeträge ab 2029 regelmäßig mit der Inflation angehoben, also dynamisiert, werden.
»Die eigentliche Strukturreform der Pflegeversicherung ist mit dem heutigen Beschluss aber ausdrücklich nicht erledigt«, mahnt Philippi. Die unterschiedlichen Modelle zur Begrenzung der Eigenanteile, die strukturelle Veränderungen innerhalb der Pflegeversicherung und die Ausgleichsmechanismen innerhalb des Systems sollen laut Philippi von der Kommission im Fokus stehen.
»Bedauerlich ist, dass Finanzierungsquellen wie ein Risikoausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung, die Rückzahlung der Corona-Auslagen und die Heranziehung weiterer Einkommensquellen wie Miet- und Kapitaleinkünfte ungenutzt bleiben. Auch bei der anderweitigen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen hätte ich mir mehr gewünscht.«
Ähnliche Kritik äußert Bündnis 90/ die Grünen. »Die notwendigen Entscheidungen werden erneut in die Zukunft verschoben«, sagt Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. In einer Pressemitteilung sagt sie, dass die Koalition einen großen Vertrauensschaden anrichten würde. »Der Gesetzentwurf ist nicht mehr als ein durchschaubares Tauschgeschäft und kein großer Reformvorschlag.«
Die Koalition würde weit hinter ihren Versprechen zurückbleiben. Zwar würde der Gesundheitsminister stabile Beiträge versprechen, kündige dennoch höhere Beiträge für Kinderlose an. »Die Koalition hatte vernünftige Lösungen in der Hand: die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten aus Steuermitteln, einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung und einen Deckel für die Eigenanteile«, so Fischer.
