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Bundestagswahl

SPD will keine dominierenden Plattformen im Gesundheitswesen

Die SPD hat auf einem Parteitag am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm zur diesjährigen Bundestagswahl beschlossen. Auf den letzten Metern kamen auch aus gesundheitspolitischer Sicht noch einige spannende Änderungen hinzu. Beispielsweise fordern die Sozialdemokraten einen »Sicherstellungsauftrag« für Arzneimittel und wollen vermeiden, dass große Plattformen in der digitalisierten Gesundheitsversorgung dominieren.
Benjamin Rohrer
11.05.2021  15:15 Uhr

Als erste Partei hat die SPD am vergangenen Wochenende ihr »Zukunftsprogramm« für die Bundestagswahl verabschiedet. 99,3 Prozent der rund 600 Delegierten haben dem Programm bei dem rein digital abgehaltenen Parteitag zugestimmt. Über die arzneimittel- und gesundheitspolitischen Highlights aus den Programmentwürfen hatte die PZ bereits berichtet: Die SPD will unter anderem erreichen, dass Deutschland wieder zur »Apotheke der Welt« wird, Deutschland müsse wieder zu einem Innovations- und Produktionsmotor im Arzneimittelbereich werden.

Auf die Versorgung durch Apotheken geht der SPD-Vorstand nicht konkret ein. Recht grob heißt es lediglich, dass die Versorgung überall und für jeden gut zugänglich sein müsse. Kliniken sollten sich öffnen, um in der ambulanten Versorgung mitwirken zu können. Des Weiteren will die SPD mehr in die Prävention investieren, außerdem bleibt sie – wie im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2017 – bei dem Modell der »Bürgerversicherung«.

Reformen nach der Coronavirus-Krise

Kurz vor dem Beschluss sind nun aber doch noch einige gesundheitspolitische Formulierungen hinzugekommen, die auch für Apotheker interessant sind. Grundsätzlich sieht die SPD nach der Coronavirus-Krise größeren Handlungsbedarf im Gesundheitswesen – sie fordert, dass das Gesundheitssystem wieder mehr »Aufmerksamkeit und Reformen« bekomme. Für die nächsten Jahrzehnte brauche man ein »klares Leitbild«. Man müsse dafür sorgen, dass das System »in Krisensituationen die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten« sichergestellt sei.

Beachtlich ist auch der Fokus auf Konzepten der personalisierten Medizin – man brauche »maßgefertigte Produkte statt Präparate ‚von der Stange‘«. Ferner gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass es künftig immer häufiger Produkte geben werde, bei denen ein diagnostischer Test mit einem Medikament »als Einheit« angeboten werde. In diesem Zusammenhang fordert die SPD auch einen „Sicherstellungsauftrag“ für Medikamente. Was genau damit gemeint ist, wird nicht erklärt.

Auch mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beschäftigt sich die SPD in ihrem Programm. Neu hinzugekommen ist hier ein Satz, der für den Apothekenmarkt durchaus relevant werden könnte, weil die Bemühungen um E-Rezept-Plattformen von Verbänden, Institutionen und Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv intensiviert wurden. Konkret fordert die SPD: »Wir wollen Datenschutz gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen, damit nicht die großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren.« Auch hier wird allerdings nicht näher erläutert, was »geeignete Rahmenbedingungen« sein sollen.

 

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