SPD will Cannabiskonsum entkriminalisieren

Laut Positionspapier, initiiert vom drogenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Heidenblut und der Patientenbeauftragten Martina Stamm-Fibich,  will die SPD-Fraktion eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zunächst im Rahmen von Modellprojekten ermöglichen.

»Wir sehen in der regulierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Deutschland eine gute Chance für eine erfolgreiche Cannabis-Politik, die idealerweise durch eine zeitgleiche Stärkung von Prävention und Frühintervention sowie Beratung und Behandlung unterstützt wird.« Modellprojekte, die unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe von Cannabis auch jenseits der medizinischen Nutzung ermöglichen, könnten helfen, hier den richtigen Weg zu finden, so die Autoren.

Eine Vielzahl von Landeregierungen und Städten hätten bereits entsprechende Anträge gestellt, seien aber bislang am Einspruch des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert. Künftig sollten die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie solche Modellprojekte durchführen wollen oder nicht, so die Forderung der SPD-Fraktion.

Zudem setzt sie sich für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ein, sodass der Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig nicht mehr als Straftat sondern als nur noch als Ordnungswidrigkeit gilt. Auch gelte es Regelungslücken zu schließen und wie beim Alkohol risikobasierte Grenzwerte im Straßenverkehr einzuführen, teilte Heidenblut mit. Eine Kriminalisierung der Konsumenten wertet die Fraktion als eine »zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik«. Weder Verbot noch Strafverfolgung habe den Konsum verhindern können. Im Gegenteil: »Er steigt sogar seit Jahren an.«

Der Umgang mit Cannabis steht schon länger im Fokus der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Befürworter einer liberaleren Drogenpolitik fordern seit Jahren eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Auch haben Rechtsexperten immer wieder auf die negativen Auswirkungen des restriktiven Betäubungsmittelrechts hierzulande hingewiesen. Zudem binde die Verbotspolitik enorme finanzielle und personelle Ressourcen, die an anderer Stelle bei Justiz und Polizei fehlen, kritisieren die SPD-Politiker in ihrem Papier.