SPD will Cannabiskonsum entkriminalisieren

Laut Positionspapier, initiiert vom drogenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Heidenblut und der Patientenbeauftragten Martina Stamm-Fibich,  will die SPD-Fraktion eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zunächst im Rahmen von Modellprojekten ermöglichen.

»Wir sehen in der regulierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Deutschland eine gute Chance für eine erfolgreiche Cannabis-Politik, die idealerweise durch eine zeitgleiche Stärkung von Prävention und Frühintervention sowie Beratung und Behandlung unterstützt wird.« Modellprojekte, die unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe von Cannabis auch jenseits der medizinischen Nutzung ermöglichen, könnten helfen, hier den richtigen Weg zu finden, so die Autoren.

Eine Vielzahl von Landeregierungen und Städten hätten bereits entsprechende Anträge gestellt, seien aber bislang am Einspruch des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert. Künftig sollten die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie solche Modellprojekte durchführen wollen oder nicht, so die Forderung der SPD-Fraktion.

Zudem setzt sie sich für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ein, sodass der Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig nicht mehr als Straftat sondern als nur noch als Ordnungswidrigkeit gilt. Auch gelte es Regelungslücken zu schließen und wie beim Alkohol risikobasierte Grenzwerte im Straßenverkehr einzuführen, teilte Heidenblut mit. Eine Kriminalisierung der Konsumenten wertet die Fraktion als eine »zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik«. Weder Verbot noch Strafverfolgung habe den Konsum verhindern können. Im Gegenteil: »Er steigt sogar seit Jahren an.«

Der Umgang mit Cannabis steht schon länger im Fokus der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Befürworter einer liberaleren Drogenpolitik fordern seit Jahren eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Auch haben Rechtsexperten immer wieder auf die negativen Auswirkungen des restriktiven Betäubungsmittelrechts hierzulande hingewiesen. Zudem binde die Verbotspolitik enorme finanzielle und personelle Ressourcen, die an anderer Stelle bei Justiz und Polizei fehlen, kritisieren die SPD-Politiker in ihrem Papier.

Nachdem hierzulande seit März 2017 der Weg für Cannabis als Medizin frei ist, fordert die SPD-Fraktion nun, den Besitz von geringen Mengen der Droge zum privaten Gebrauch generell zu entkriminalisieren. Sie beruft sich dabei unter anderem auch auf die Untersuchungen des Arbeitskreises Drogenpolitik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Dieser hatte bereits 2015 in einem Papier die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten durch eine regulierte Abgabe der Droge gefordert.

»Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit unserer Position auf die Koalitionspartner von CDU und CSU zugehen. Auch wenn sich in den letzten Monaten die Union in Sachen Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren«, so Heidenblut.

Dass es schwierig sein dürfte, den Koalitionspartner zu überzeugen, zeigt die Reaktion der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig. Die CSU-Politikerin hält nichts von dem Vorstoß: Das Positionspapier biete keine Lösungen »damit  weniger Menschen kiffen«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. »Das sollte aber unser Ziel sein.« Die Behauptung der SPD, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, kritisierte Ludwig. Ihrer Ansicht nach sollte Prävention «ganz weit oben stehen». Sie kündigte an, demnächst dazu ein neues Projekt auf den Weg bringen.