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Pflegeversicherung

SPD schlägt Steuerzuschuss vor

Die SPD fordert eine weitreichende Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung. SPD-Generalsekretär LarsKlingbeil schlug dazu auch einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung vor.
dpa
13.03.2019
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«Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) vor dem Deutschen Pflegetag am Donnerstag. Um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die Bedürftigen zu stoppen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige notwendig. «Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein. Wenn die Union das immer noch nicht will, sollte sie endlich eigene Vorschläge machen», mahnte Klingbeil.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, pocht auf eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem Ruder laufen: «Wir müssen über alternative Finanzierungssysteme nachdenken», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Beispielsweise könnte die Krankenversicherung, die Überschüsse erwirtschafte, die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebe. Auch der Einsatz von Steuermitteln dürfe kein Tabu sein, sagte Westerfellhaus.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, forderte in der Zeitung ebenfalls: «Das notwendige Geld für gute Pflege muss aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen.»

 

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