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Terminservice-Gesetz

Spahn pocht auf schnellere Terminvergabe

Deutschlands Kassenärzte fordern die Regierungskoalition auf, das Terminservice-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht in vorgesehener Form zu beschließen. Spahn zeigt sich grundsätzlich kompromissbereit – solange die geplanten Ziele erreicht werden.
dpa
18.01.2019
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Das geplante Terminservice-Gesetz enthalte durchaus positive Elemente, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Denn mehr Arbeit solle auch mehr Geld bringen. «Das ist richtig», sagte Gassen. «Falsch ist aber der dirigistische und kleinteilige geplante Eingriff in die Abläufe der Arztpraxen.»

Spahns Gesetz sieht unter anderem vor, dass gesetzlich Versicherte schneller einen Termin bei Fachärzten bekommen sollen. Außerdem sollen Praxisärzte mindestens 25 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte bereitstehen. Von Seiten der Ärzte hagelte es dafür bereits im vergangenen Jahr ordentlich Kritik. 

Gassen sagte, er freue sich, dass Spahn den Dialog mit den Ärzten suche. «Ich hoffe, dass ihm unsere Argumente zu denken geben.» Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte arbeiteten im Schnitt über 50 Wochenstunden. «Da wirken rigide Eingriffe einfach nur kontraproduktiv und stellen keinen Anreiz für noch mehr Arbeit dar.» Richtig und sinnvoll seien echte, die hohe Leistung anerkennende Anreize. «Das wäre beispielsweise der Einstieg in die Entbudgetierung», forderte Gassen. Das heißt, dass die Bezahlung der Ärzte nicht mehr begrenzt werden soll. Mitte Dezember war das besagte Gesetz in erster Lesung im Bundestag diskutiert worden.

Angesichts der massiven Kritik hat Spahn heute Änderungen am Gesetzentwurf in Aussicht gestellt. «Wir schauen jetzt zusammen mit der Ärzteschaft, ob wir gegebenenfalls zu besseren Regelungen kommen, als im Gesetzentwurf vorgesehen», sagte Spahn, der sich am Freitag in Berlin mit Hunderten Ärzten traf, um über das Gesetz zu diskutieren. «Aber entscheidend ist das Ziel: Ich möchte, dass wir verbindlich zu schnelleren Terminvergaben kommen.»

Entschlossen zeigte sich der Ressortchef allen Bedenken zum Trotz bei der Einführung der digitalen Patientenakte: «Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird stattfinden», sagte Spahn. Es gehöre für ihn zu einer Arztpraxis im Jahr 2019, digital angebunden zu sein.

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