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Gesetzentwurf beschlossen

Spahn: »Gute Pflege verdient gute Bezahlung«

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die gesetzlichen Weichenstellungen für höhere Löhne in der Pflege gerechtfertigt. »Gute Pflege verdient gute Bezahlung«, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
dpa
PZ
25.10.2019  12:32 Uhr

Viele Pflegekräfte gingen immer noch mit spürbar weniger als 2500 Euro im Monat nach Hause. Das sei zu wenig für diese anspruchsvolle Aufgabe. »Pflegekräfte gehören zu den Stützen unser älter werdenden Gesellschaft. Das müssen wir honorieren - mit Worten und Taten«, betonte Spahn. Der Bundestag hatte am späten Donnerstagabend einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung beschlossen. Sie soll demnach über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden, die Heil dann für allgemeinverbindlich erklären würde.

Als zweiter Weg könnten höhere Pflegemindestlöhne festgelegt werden - nicht nur für Hilfskräfte, sondern auch für Fachkräfte. Von privaten Altenpflege-Anbietern kommt massive Kritik an dem Vorgehen der großen Koalition. Die Grünen dringen auf mehr Schutz der Pflegebedürftigen vor steigenden Eigenanteilen. »Wir wissen, dass eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals zu höheren Kosten führen werden«, sagte Grünen-Expertin Kordula Schulz-Asche der dpa. Aktuell müssten sie allein von Pflegebedürftigen und Angehörigen getragen werden. »Wir wollen diese Menschen endlich entlasten und stärker unterstützen.« Schulz-Asche warb für ein Konzept ihrer Fraktion, Eigenanteile zu senken und dauerhaft zu deckeln. »Die Bundesregierung hat dazu bislang keine Alternative«, kritisierte sie. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Dazu kommen für Heimbewohner auch noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in die Heime. Insgesamt kommen so im Bundesschnitt pro Pflegebedürftigem Kosten von rund 1900 Euro monatlich zusätzlich aus eigener Tasche zusammen. Spahn will im ersten Halbjahr 2020 Vorschläge zur künftigen Finanzierung vorlegen. Verbraucherzentralen und SPD fordern beispielsweise einen Steuerzuschuss. Nach einer Studie erwartet die Bertelsmannstiftung dass die Beiträge zur Pflegeversicherung zwangsläufig steigen

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