Spahn: »Es geht um Vertrauen in den Staat«

Die aktuell angespannte Lage in Sachen Lieferengpässe bei Arzneimitteln beschäftige nicht nur die Patienten, sondern auch ihn, betonte Spahn. Erst kürzlich habe es bei Bürgerveranstaltungen immer wieder Rückfragen gegeben, warum in den Apotheken Medikamente oftmals nicht verfügbar seien. Die gegenwärtige Problematik hat in Spahns Augen aber noch eine weitere Dimension: »Es geht um das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und Funktionsfähigkeit.« Sein Ziel sei es daher gewesen, zügig Lösungen zu finden. Erst kürzlich hatte die Große Koalition das Thema Arzneimittel-Lieferengpässe an das GKV-FKG angehängt. Das Gesetz wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten.

Als kurzfristigen Schritt gegen die Engpässe will Spahn zunächst die zuständigen Bundesbehörden hierzulande stärken. Mittels verschärfter Meldepflichten für Hersteller und Großhändler soll etwa das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) künftig die Probleme schneller erkennen können und zudem eine »mehrwöchige Lagerhaltung bei Großhandel und Apotheken verfügen können, um durch größere Vorräte den Lieferengpässen entgegen zu wirken«, so der Minister. Mittelfristig plane die Regierung außerdem, in der Europäischen Union das Vergaberecht so zu ändern, dass die Produktion oder Teile davon wieder verstärkt in Europa stattfinden können. Dazu wolle man im nächsten Jahr auch die deutsche Präsidentschaft im EU-Rat nutzen, kündigte er an.