Sonderregelungen für Apotheken in Corona-Zeiten

Rechtsanwalt Ulrich Laut von der Landesapothekerkammer Hessen beantwortete Publikumsfragen zum Apothekenbetrieb in Corona-Zeiten. Vielleicht die wichtigste: Darf ich in dieser außergewöhnlichen Situation von apothekenrechtlichen Vorschriften abweichen? Dazu kam von Laut ein klares Nein. »Wir leben in einem Rechtsstaat und da sind keine Individualentscheidungen möglich.« Alle bekannten Vorschriften gelten, solange sie nicht vom Gesetzgeber (phasenweise) außer Kraft gesetzt werden.

Genau das ist aber in vielen Punkten derzeit der Fall, wie allein die vorübergehende Kontigentierung bestimmter Arzneimittel und die Erlaubnis zur Desinfektionsmittelherstellung zeigt. Noch ganz frisch ist der am 6. April veröffentlichter Entwurf für eine Eilverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit, der in Kürze in Kraft treten soll. Der Entwurf enthalte einen bunten Strauß an Änderungen, alle mit dem Ziel, die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. »Das BMG scheint zu merken, welche Leistungen die Apotheken erbringen und dass diese auch vom Solidarsystem vergütet werden muss«, kommentierte Laut und spielte dabei auf den Botendienst an. 

Dem Entwurf zufolge sollen die Apotheken einmalig 250 Euro pro Betrieb für die nötige Ausrüstung sowie 5 Euro pro Lieferung erhalten. Sobald die Regelung in Kraft tritt, müssen die Krankenkassen dies auch zahlen, betonte Laut im Hinblick auf das derzeit höchst unterschiedliche Gebaren der Kassen. Leider sei mit einer rückwirkenden Vergütung nicht zu rechnen. Trotzdem empfiehlt Laut allen Apotheken, ihre Lieferdienste zu dokumentieren, zum Beispiel über ein Fahrtenbuch. Er geht davon aus, dass ein »plausible Eigenauskunft« für die Abrechnung ausreichen wird.

Ähnliches gilt, wenn Apotheken in Zukunft bei der Abgabe von Medikamenten von der Verordnung abweichen müssen, indem sie beispielsweise eine andere Packungsgröße abgeben. »Die BMG-Botschaft ist deutlich: Apotheker und Ärzte haben Besseres zu tun, als Formulare auszufüllen«, sagte der Hauptgeschäftsführer der LAK Hessen. Auch die Ausgangsstoffprüfung oder die Weitergabe von Betäubungsmitteln zwischen verschiedenen Apotheken sollen vereinfacht werden. Laut hofft, dass die befristeten Maßnahmen nachhallen werden: »Die Apotheken sollten sich in der aktuellen Situation selbstbewusst angesichts ihrer Leistungen zeigen und entsprechende Vergütungen auch über die Corona-Krise hinaus einfordern.«