Nina Warken

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Schwieriges erstes Jahr

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gilt als einer der undankbarsten Posten im deutschen Kabinett. Und dennoch wagte Nina Warken (CDU) diesen Schritt. Vielleicht war ihr nicht ganz klar, worauf sie sich einließ. Denn – wie mehrfach betont wurde – sie ist fachfremd. Sie war zuvor Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und hatte nur wenig Erfahrung mit Gesundheitsthemen.

Bereits zu Beginn ihrer Regierungszeit deuteten sich die ersten Probleme an. So musste Warken sich für ihr Vorhaben rechtfertigen, der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der Pflegeversicherung per Darlehen unter die Arme zu greifen. Auch wegen der Fehler des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn geriet sie ins Visier: Sie legte den Sonderbericht zum Maskendeal des ehemaligen Gesundheitsministers geschwärzt vor und sprach sich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus.

Zudem musste sie viele Vorhaben der Ampel-Regierung übernehmen. Doch Warken hat den Koalitionsvertrag als Orientierung.  Dem Bereich Gesundheit sind knapp zehn Seiten des 140-seitigen Koalitionsvertrags gewidmet. Die Apotheken werden darin mit einem eigenen Absatz erwähnt. Dreh- und Angelpunkt ist die zugesagte Honorarerhöhung auf 9,50 Euro. 

Diese lässt immer noch auf sich warten. Zwar betonte die Ministerin im Laufe des Jahres immer wieder, dass die Erhöhung des Fixums umgesetzt wird, aber niedergeschrieben ist der Betrag bislang nirgends.

Mit Protestaktionen zeigten die Apotheken im März ihre Frustration wegen der ausbleibenden Erhöhung. ABDA-Präsident Thomas Preis warnte kürzlich, dass die »Koalition kurz vor einem Wortbruch« gegenüber den Apotheken stehe. Denn mit dem GKV-Spargesetz, das das Kabinett vergangene Woche auf den Weg brachte, kommt eine neue finanzielle Belastung für die Apotheken. Demnach wird sich der Kassenabschlag ab 2027 um 0,30 Cent erhöhen.  

Im Koalitionsvertrag vorgesehen ist auch die Vereinheitlichung der Vorgaben für Vor-Ort-Apotheken und Versandhändler. Die EU-Kommission hat sich bislang dagegen ausgesprochen, da sie die strengeren Vorschriften, die auch die Logistiker mit einbeziehen, für übertrieben hält.

Was die Ministerin im Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) verankert hat, ist eine Erleichterung bei der Abgabe und dem Austausch von Arzneimitteln. Ob dies auch mit einer angekündigten Entlastung von Bürokratie und Dokumentationspflichten einhergehen wird, bleibt abzuwarten. In den Reformplänen ist die künftige Aushandlung der Vergütung zwischen den Apothekerinnen und Apothekern und dem GKV-Spitzenverband zu finden. All dies sind auch Punkte des Koalitionsvertrags. 

»Wir bauen Strukturen in den Vor-Ort-Apotheken für Präventionsleistungen aus.« Auch in diesem Bereich wurde bislang wenig unternommen. Trotz der Einführung vergüteter pharmazeutischer Dienstleistungen (pDL) gibt es in der Praxis noch Unklarheiten und Herausforderungen. Mangelnde Zeit, fehlendes Personal und eine schlechte Kommunikation mit der Ärzteschaft stellen bei vielen Apotheken die Wirtschaftlichkeit dieser Leistungen infrage. Außerdem fordern die Krankenkassen immer wieder die Auflösung des pDL-Topfs. In der Politik gibt es sogar Stimmen, die dafür plädieren, die Erhöhung des Fixums aus diesem Topf zu finanzieren.

Was die Ministerin allerdings aus Sicht der Apothekerschaft bereits auszeichnet – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) zeigt sie Dialogbereitschaft. So war sie beispielsweise beim Apothekertag 2025 in Düsseldorf anwesend und stellte dort die Eckpunkte des ApoVWG vor. Und auch den Alltag in einer Apotheke hat sie hautnah erlebt.  

Während ihres Praktikums in der Möhler-Apotheke von Sylvia Begemann in Igersheim (Baden-Württemberg) zeigte sie großes Interesse an den Problemen der Apotheken und stellte viele Fragen. »Sie hat auch nach Lösungen gefragt. Das fand ich damals sehr gut«, sagt Begemann am Telefon gegenüber der PZ. Vieles davon habe sie auch umgesetzt. Beispielsweise, dass Apotheken alle Totimpfstoffe impfen dürfen oder mehr Freiheiten bei der Abgabe von Medikamenten in Notsituationen haben. Diese Regelungen sind bereits im ApoVWG verankert, das sich auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens befindet.

Mit Blick auf die anstehende Erhöhung des Fixums zeigt Begemann in Anbetracht der finanziellen Lage der Krankenkassen Verständnis, macht aber deutlich: »Wir brauchen das Fixum, um auch die Gehälter unseres Personals anpassen zu können.«

Die Erhöhung des Fixums bleibt für die Standesvertretung ein zentraler Punkt. ABDA-Präsident Thomas Preis spricht daher von einem Jahr mit Höhen und Tiefen. »Der Start- und zugleich Höhepunkt war das im Koalitionsvertrag klar definierte Festhonorar von 9,50 Euro. Bei ihrem persönlichen Auftritt auf dem Deutschen Apothekertag im Herbst in Düsseldorf, den wir als deutliche Wertschätzung und Dialogbereitschaft wahrgenommen haben, goss die Ministerin jedoch schon Wasser in den Wein, als sie ein umfassendes Apothekenreformgesetz mit zahlreichen zu schluckenden Kröten und einer Verschiebung der Honorarfrage auf das Frühjahr dieses Jahres verkündete.«

Der Gesetzentwurf entwickele sich seit dem Kabinettsbeschluss im Dezember an vielen Stellen in die richtige Richtung. »Die vielen Gespräche mit Ministerin Warken habe ich immer als sehr konstruktiv, verlässlich und vertrauensvoll wahrgenommen – und sie auch immer so verstanden, dass sie den Koalitionsvertrag erfüllen und die Apotheken stärken will. Um Wort zu halten, sind jetzt vor dem Hintergrund des aktuellen Krankenkassenspargesetzes die zeitnahe Erhöhung des Fixums und weitere Stärkungsmaßnahmen für die Apotheken von zentraler Bedeutung«, sagt der ABDA-Präsident. 

Unzufriedenheit bei den Apotheken, Ärzten und den Krankenkassen, Kürzungen beim Honorar von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und auch die in der vergangenen Woche beschlossenen Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge stoßen auf Kritik. Laut der Ministerin müssen alle Akteure des Gesundheitssystems ihren Beitrag zur Entlastung des Systems leisten. Die Krankenkassen und die Patientinnen und Patienten hatten sich von den Maßnahmen für Apotheken und Pharmaindustrie mehr erhofft. Auch die Opposition zeigt sich erwartbar enttäuscht von der Ministerin.

»Ich bin extrem schockiert über die Arbeit von Nina Warken«, sagt Ates Gürpinar auf Anfrage der PZ. Laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linken-Fraktion wirkt sie »erschreckend ambitionslos, glänzte im Ausschuss durch Abwesenheit und schien sich nicht in die Gesundheitspolitik einzuarbeiten«. Auch jetzt greife sie zur Kettensäge. »Ohne Plan, ohne Rücksprache zerstört sie die gesundheitliche Versorgung im Land.« Für Gürpinar bedeuten die Vorschläge, dass die Lasten auf die Versicherten, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Patientinnen und Patienten fallen werden. »Statt die Einnahmeseite gerecht zu stärken, werden Zuzahlungen erhöht, Leistungen infrage gestellt und der Druck auf Kliniken, Praxen und Apotheken verschärft.«

Der gesundheitspolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Christos Pantazis, lobt dagegen die Zusammenarbeit mit Warken. Diese sei von dem gemeinsamen Anspruch geprägt, dringend notwendige Strukturreformen voranzubringen. »Gleichzeitig muss man festhalten: Zu Beginn ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Der Reformdruck im System ist seit Jahren hoch – insbesondere bei der Finanzierung der GKV und der notwendigen Neuordnung von Versorgungsstrukturen. Umso wichtiger ist es, dass inzwischen deutlich an Tempo gewonnen wurde und zentrale Reformvorhaben mit der gebotenen Konsequenz angegangen werden«, so der Sozialdemokrat auf Nachfrage der PZ. 

Mit dem Krankenhausanpassungsgesetz habe die Koalition einen Meilenstein erreicht. Weitere Vorhaben wie die Notfallreform und die Einführung eines Primärversorgungssystems seien in Arbeit. »Für die kommenden Monate erwarte ich, dass wir diesen Kurs mit Klarheit, Verbindlichkeit und dem notwendigen Reformmut fortsetzen – damit wir Effizienzreserven heben, die Versorgungsqualität sichern und die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitssystems nachhaltig gewährleisten«, sagt Pantazis.

Rückenwind erhält die Ministerin wenig überraschend von ihrer eigenen Partei. »Ich erlebe Nina Warken dabei als sehr ruhige, professionelle und vermittelnde Ministerin«, sagt Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, auf Anfrage der PZ. »Sie nimmt unterschiedliche Perspektiven ernst, hört der Praxis zu und arbeitet sich mit großer Sorgfalt in die komplexen Strukturen des Gesundheitswesens ein. Das ist keine Nebensache.«

Tatsächlich sind es schwierige Zeiten. Das System ist belastet durch das Apothekensterben, akuten Personalmangel in allen Bereichen, chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser sowie rasant steigende Ausgaben der Krankenkassen. Nun muss die Ministerin nicht nur das GKV-Spargesetz erfolgreich umsetzen, sondern auch die verschiedenen Akteure des Systems zufriedenstellen.