Rx-Versandverbot bleibt Linken-Thema

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2016 entschieden hat, dass sich ausländische Versender nicht an die deutsche Rx-Preisbindung halten müssen, forderte die Apothekerschaft vehement ein Rx-Versandverbot. Der Gesetzgeber hat mit reichlich Verspätung anders reagiert: Die damalige Große Koalition zog  mit dem im Dezember 2020 in Kraft getretenen Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) das Boni-Verbot in das Sozialgesetzbuch um.

Ein komplettes Rx-Versandverbot ist aus dem politischen Diskurs seitdem weitgehend verschwunden. Die Ausnahme bildet die Linke. Die Partei, die seit dem Nikolaustag vergangenen Jahres wegen Mitgliederabwanderung nicht länger eine Fraktion im Bundestag bildet, sondern nur noch eine Gruppe, erweist sich in Sachen Rx-Versandverbot als ausgesprochen stabil. Sie pocht seit Jahren kontinuierlich darauf und geht damit über die Positionen der anderen Parteien hinaus, deren Forderungen zum Versandhandel sich meist auf die vielbeschworenen »gleichlangen Spieße« beschränken, also die Garantie, dass Versender endlich denselben Qualitätsregelungen unterliegen müssen wie lokale Apotheken – und diese dann auch kontrolliert werden.

Kurz vor der Europawahl am 9. Juni machte Linken-Co-Chef Martin Schirdewan die Positionen der Partei jetzt noch einmal deutlich. »Der Versandhandel bietet weniger Beratung der Patientinnen und Patienten, keine Vernetzung in regionalen Strukturen und leistet keinen Beitrag zur Notfallversorgung und zur Krisenfestigkeit«, so Schirdewan zur PZ. Deshalb lehne die Partei den Rx-Versandhandel ab.

In Schirdewans Augen hat die EU bei der Gesundheitsversorgung einen falschen Weg eingeschlagen. »Die EU stellt leider freien Warenverkehr und die sogenannte Dienstleistungsfreiheit über gute und sichere Versorgung der Bevölkerung.« Es sei falsch, Gesundheitsversorgung und die anderen Bereiche der Daseinsvorsorge der Marktlogik zu überlassen, kritisierte Schirdewan. Für eine »zukunftsfeste« Versorgung seien vielmehr die Vor-Ort-Apotheken zu stärken.