DKG-Zukunftsforum

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Resilienz trotz Spardruck: Eine unlösbare Aufgabe?

Mit der Frage nach der Krisenfestigkeit unter Spardruck werde im Grunde der Kern vieler aktueller Sorgen und Anstrengungen getroffen, sagte die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention Judith Gerlach (CSU) in einer Video-Botschaft. »Krisen sind leider kein theoretisches Szenario mehr. Die sicherheits- und gepolitische Lage zwingt uns dazu, neue Risiken auch sehr ernst zu nehmen und die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen.«

»Wir müssen die Resilienz unseres Gesundheitssystems daher unbedingt stärken, damit es auch unter Extrembedingungen funktioniert. Gleichzeitig steigen die Gesundheitskosten weiter an«, so Gerlach. Die Bundesregierung wolle mit dem aktuellen Gesetzesentwurf die GKV und vor allem die Beiträge der Versicherten stabilisieren. Gerlach sieht das als grundsätzlich »richtige und vor allem längst überfälligen Ansatz«. Dennoch gibt sie zu bedenken, dass manche Vorschläge noch einmal kritisch hinterfragt werden müssten. Dazu zähle die Krankenhausvergütung, denn die Kliniken hätten keine Wirtschaftlichkeitsreserven mehr.

Parallel dazu würden die Personalkosten und die Qualitätsvorgaben steigen. Gelach fordert: »Wir sollten daher die Vorschläge für die Krankenhäuser moderater anpassen. Und wir brauchen weitere Maßnahmen, um die Krankenhäuser effektiv und nachhaltig zu erlassen. Ich denke dabei vor allem an den massiven Abbau bürokratischer Vorgaben.«

Das Bundesland Bayern bereite sich intensiv auf diese neuen Herausforderungen vor, »aber Gesundheitssicherheit ist eine nationale Aufgabe«, erklärte die Politikerin. Sie sei daher gespannt auf den Entwurf des Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG) des Bundes und die entsprechenden Vorschläge zur Finanzierung.

»Ich kann Ihnen versichern, wir werden mit allem Nachdruck beim Bund am Ball bleiben. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft unserer Krankenhäuser und zwar in ganz Deutschland«, resümierte Gerlach.

Ellen Haußdörfer, Staatssekretärin für Gesundheit und Pflege des Landes Berlin, betonte auf der Podiumsdiskussion, dass beim Thema Krisenresilienz die »Adlerweitsicht« fehle. Allein sechs verschiedene Reformen gebe es auf Bundesebene, die alle ineinandergreifen würden; doch alle Bestrebungen seien nicht so gut abgestimmt, wie sie sein könnten, so Hausdörfer.

Berlin habe sich jedoch »leider aus Erfahrung heraus« auf den Weg gemacht, Maßnahmen zu ergreifen. »Wir bereiten uns auf ganz große Krisen wie Pandemien, Bündnisfälle und den Ausfall von Lieferketten vor«, so Hausdörfer. Auch die Bundesländer würden sich intensiv mit dem Thema beschäftigen, auch auch was Mobilität und Erreichbarkeit betreffe. Die Länder als auch der stationäre und ambulante Bereich benötigten jedoch finanzielle Absicherung, damit Krisenvorsorge etabliert werden könne.

Der Berliner Senat habe de facto eine medizinische Bevölkerungsreserve, erklärte die Staatssekretärin. »Das ist so wie bei all diesen Dingen: Natürlich könnte man mit einer notwendigen Finanzierung noch viel mehr machen, aber wir haben unseren Schritt getan.« Seit Sommer 2023 gebe es eine AG zum zivilen Bevölkerungsschutz. Hausdörfer machte deutlich, dass es ein Gesundheitssicherstellungsgesetz des Bundes brauche, »um einen rechtlichen Rahmen zu geben, damit alle in herausfordernden Lagen das tun können, was sie tun müssen«. 

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, verdeutlichte, dass die Menschen in den Krankenhäusern bereit seien, sich einer Krise zu stellen und das zu tun, was in ihrer Macht steht. In einer Krise, die nicht mit Routinebetrieb vergleichbar sei, brauche es Menschen, die Verantwortung übernehmen und geübt seien, Entscheidungen zu treffen. »Das ist etwas, was man nicht unterschätzen darf«, so Gaß. Probleme müssten pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand gelöst werden. 

Weiterhin stellte er heraus, dass es Dinge gebe, die »außerhalb unserer Möglichkeiten« seien: »Das ist das Thema übergreifende Lagerhaltung, das ist die Frage, wo kommen denn Wirkstoffe für Arzneimittel her, wenn Lieferketten unterbrochen sind, wie gut stellen wir uns europaweit auch auf, was leisten wir uns an dieser Stelle auch, was Lieferketten angeht.«

Gaß erläuterte die Herausforderungen der Finanzierung in den Krankenhäusern. Es gebe kein Geld, was als »Verfügungsmasse« bereitstehe, denn die Finanzierung erfolge durch hart kalkulierte Patientenbehandlungen. Es werde versucht, Materialien so günstig wie möglich zu beschaffen, »aber wir haben auch nur eine begrenzte Lagerhaltungskapazizät und wenn uns diese Lieferketen ausfallen, stehen wir ziemlich blank da.«

Zudem betonte, dass darüber gesprochen werden müsse, wie es gelingen könne, in Europa wieder autarker zu sein. »Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir europäisch selbst Verantwortung übernehmen.«

Gaß führte weiter aus: »Wenn die Vorbereitungen des Militärs und der zivilen Infrastruktur für die Situation einer möglichen militärischen Auseinandersetzung auf die Agenda gesetzt werden, dann muss die Politik die entsprechenden Maßnahmen hinter den Prioritäten auch umsetzen. Neben dem Gesundheitssicherstellungsgesetz und der Aufrüstung der Bundeswehr könne er nicht erkennen, dass etwas passiert.

Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin und Mitglied des Bundesvorstands des Marburger Bunds, stellte heraus, dass eine erfolgreiche Krisenbewältigung »aus einem Puffer heraus« bewältigt werden sollte. »Wenn die Krankenhäuser noch mehr belastet werden, werden wir diesen Puffer nicht haben. Bereits im Normalzustand müssten die Krankenhäuser mit einem Puffer ausgestattet werden. Wir brauchen einen Plan«, forderte er.

Bobbert betonte, dass Krisenszenarien regelmäßig geübt werden sollten. »Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, weil wir darüber sprechen und bereit sind, uns bestmöglich darauf vorzubereiten.« 

Am Ende müsse man jedoch auch über Geld reden: »Resilienz kostet Geld«. In Berlin seien die Krankenhäuser am Anschlag und ein Spargesetz werde diesen Anschlag »nicht beheben, sondern verschärfen«. Bobbert: »Wir werden aufgrund der aktuellen Vorhaben weniger resilient sein, als wir es gerne hätten«. 

In wirklichen Krisensituationen würden Krankenhäuser zu Dreh- und Angelpunkt werden, weshalb sie krisenfest gestaltet werden müssten. »Krankenhäuser sind Orte der Daseinsvorsorge und es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie zu finanzieren.«