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»Datenklau«-Prozess

Rechtsanwalt kritisiert Richter

So richtig ist das Strafverfahren gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den IT-Spezialisten H. auch am heutigen Mittwoch nicht vorangekommen. Bellartz‘ Rechtsanwalt Professor Carsten Wegner bemängelte allerdings einige Beschlüsse der Richter. Seiner Ansicht nach haben sie zu viel »durchgehen lassen«.
Jennifer Evans
26.09.2018
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Damit meint Wegner unter anderem die Entscheidung, Staatsanwalt Roland Hennicke nicht in den Zeugenstand zu holen. Dessen mangelnde Aktenkenntnis ist dem Verteidiger seit Prozessbeginn ein Dorn im Auge, da er dadurch Nachteile für seinen Mandanten sieht. Bellartz und dem IT-Fachmann H. wird vorgeworfen, zwischen 2009 und 2012 gemeinsam Daten aus E-Mail-Postfächern von Mitarbeitern des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ausgespäht zu haben. Bellartz soll H. für die Informationen bezahlt haben.

Wegner kritisierte zudem, dass der Staatsanwalt keine Aktenvollständigkeitserklärung abgeben musste, nachdem sich während der Hauptverhandlung herausgestellt hatte, dass einige Dokumente aus dem Landeskriminalamt nicht in der der Akte landeten. Nach Auffassung des Verteidigers lassen die Richter Tricksereien der Polizei einfach durchgehen.

Der Staatsanwalt nahm zu den Vorwürfen am heutigen Verhandlungstag keine Stellung. Auch die Strafkammer hält weiter an ihren Beschlüssen fest. Zudem lehnten sie ab, dass der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als Zeuge vor Gericht muss. Er war zur Zeit der Tatvorwürfe im BMG tätig und hätte mit Blick auf Datenschutzfragen Auskunft darüber geben sollen, ob es Mitarbeitern des Ministeriums 2012 erlaubt war, private und berufliche Mails zu mischen.

Den Richtern zufolge haben diese Vernehmungen aber keine Relevanz für die Schuldfrage. Außerdem machten sie deutlich, dass allein die Kammer darüber urteile, welche Beweise letztlich gewürdigt würden.

Noch immer stehen viele Entscheidungen über Anträge der Verteidigung aus. Daher sind nun weitere Termine vor dem Berliner Landgericht bis Mitte Dezember angesetzt. Das nächste Mal wird am 5. Oktober verhandelt.

Foto: Fotolia/Maksim Kabakou

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